Die Ermittlungen gegen brandenburgische Polizisten wegen neofaschistischer Gesinnung und entsprechenden Handlungen betreffen nicht nur zwei (siehe jW vom 13. August, Seite vier), sondern mindestens vier Beamte. Einzelheiten teilte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch abend mit. Demnach geht es nicht nur um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, nachdem eine herbeigerufene Funkstreifenbesatzung im Oktober 2014 in Schwedt an der Oder nicht einmal die Personalien von Jugendlichen aufnahm, die Neonazi-Parolen gebrüllt hatten.
Das Polizeipräsidium erklärte, dass es durch einen Journalisten im Frühjahr 2015 auf mehrere Fälle dieser Art in der Polizeiinspektion Uckermark in Prenzlau aufmerksam gemacht worden sei. So solle der Ehemann einer Beamtin der Inspektion auf einer »privaten Feier« vor etwa acht Jahren mit einer Hakenkreuzbinde posiert haben. Er und der Bruder der Beamtin sollen darüber hinaus in der örtlichen rechtsextremen Szene aktiv sein. Ihr Vorgesetzter sei zudem mit einem Handyklingeln »Nachricht von der Ostfront« erwischt worden, das er für Satire erklärte.
Was das Präsidium in seiner schriftlichen Erklärung nicht benannte, erläuterte am Abend RBB-Journalist Peter Huth: Die betreffende Beamtin war im Führungsdienst der Polizeiinspektion eingesetzt, und bei der »privaten Feier« handelte es sich um ihre Hochzeit, bei der möglicherweise Kollegen der Polizeiinspektion zu Gast waren. Die Frau musste inzwischen ihren Schreibtisch räumen und wurde versetzt. Laut RBB wohnt die Polizistin in Löcknitz, einer Neonazihochburg in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Ehemann habe sich dort an einer »Schlacht« zwischen etwa 50 Neonazis und der Polizei beteiligt. »Kritisch« sei ihre Funktion in der Inspektion geworden, als ihr Ehemann ein Wohnhaus in der brandenburgischen Kleinstadt Brüssow erworben und es zusammen mit Gesinnungsgenossen modernisiert habe. Das Haus sei von der Polizei beobachtet worden, entsprechende Papiere könnten über den Schreibtisch der Frau gegangen sein. Das Polizeipräsidium setzte am Mittwoch eine Ermittlungsgruppe ein, die in vier Wochen einen Bericht vorlegen soll.
Quelle: Junge Welt vom 14.08.2015
