Eklat bei Ministerpräsidentenkonferenz wegen Flüchtlingskosten

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:41

Bund und Länder haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht auf die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einigen können.

Wegen der zukünftigen #Finanzierung der #Integrationskosten für #Flüchtlinge ist es bei der #Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu einem #Eklat gekommen.

Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus Teilnehmerkreisen konnten die Länder im Gespräch mit der Kanzlerin keine Einigung über die Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe erzielen.

 

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In der anschließenden Pressekonferenz stellte #Merkel dies harmloser dar: Man sei sein Stück vorangekommen aber „noch nicht am Ende der Diskussion“, so die Kanzlerin.

Für die Bundesregierung plant Finanzminister #Olaf Scholz (#SPD), den Ländern und Kommunen ab 2019 Integrationsmittel von 870 Millionen zu streichen.

Die Ministerpräsidenten haben in der Sitzung hingegen deutlich gemacht, dass die Integrationsanstrengungen ausgebaut werden müssten und diese Aufgabe eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Am Ende einer intensiven Diskussion der Länderchefs mit dem Bundesfinanzminister wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst, statt dessen wurde festgestellt, dass sich Bund und Länder in diesem Punkt nicht einig sind. Mitte des Jahres soll dann eine Lösung gefunden werden. (dts)

Quelle: Epoch Times vom 15.06.2018

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Auszug

Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus Teilnehmerkreisen konnten die Länder im Gespräch mit der Kanzlerin keine Einigung über die Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe erzielen.
Auszug Ende
Setzt doch Finanzierung „Stuttgart 21“ ein.
Es ist die gleiche Verarschung wie in Stuttgart. Verfolgt den Verlauf von damals mit dem H. Geißler! Es sind nur andere Begriffe eingesetzt, aber das gleiche Drehbuch vom Drehhofer mit GST Torwache „IM Erika“ im Ausbildungslager „Drei Affen“ Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören!
Die Lagerleitung hat zum Dienstgespräch-damit Sie nicht auf die Sturmbahn müssen- beschlossen. Wir verschleppen jedes festzulegendes Problem bis zum Urlaubsbeginn (Ferienbeginn geht nicht! DIE haben das ganze Jahr Ferien unter der Kuppel) In dieser Zeit lassen wir das Land fluten-wir wissen von nichts-danach sind Sie halt schon mal da! Dann schleppen DIE das bis September mit Sitzungen hin. Ab September fängt der Stern im Spiegel der Blödheit auf RTL, wieder an für verhungernde in Afrika Spenden zu sammeln. Das Land steht noch nicht fest. Es hängt davon ab welcher Präsident für die Spenden die höhere Provision bietet. Gestern hat DIE verdrehbuchte wieder gesagt: Wir müssen die illegal eingereisten hier aussortieren!“ Warum nicht an der Grenze wie es jeder Staat darf und Firma an der Stechuhr schon tut?
Nun ist Sie erst Mal für 14 Tage wech, hat nicht bekannt gemacht was es dringenderes gibt. Wir waren immer noch bei dem Lager: Küchendienst, Wache, ABC (Atom, Biologische Chemische Kriegsführung) Schulung, Sturmbahn, Gefechtsübung, Ausbildung an Braut oder Bräutigam=das ist die Waffe des Soldaten, je nach Geschlecht. Wie nennt man dann die MPI für das dritte Geschlecht? Gibt es da schon Vorschläge? Nun! Stuttgart 21 lässt grüßen! Wer es nicht begreifen will, der verpasst den Zug und der Bahnsteig fährt ab!

Ulla
Ulla
5 Jahre zuvor

Man muss sich diese Zahlen mal anschauen. Sowas ist ein Ding der Unmöglichkeit wie unsere Politik das Volksvermögen für Gesindel aus aller Welt verschleudert.

Jagt die alte Hexe mitsamt ihrem Hofstaat endlich aus dem Amt.