Kanzler Kurz heute auf Einladung Orbáns bei Visegrád-Treffen

BUDAPEST – Der Bundeskanzler wurde von Ungarns Regierungschef nach Budapest eingeladen. Thema ist laut Kanzleramt die „Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes“

Bildergebnis für kurz

Budapest/Wien – Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers #Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs der EU-intern umstrittenen #Visegrád-Staaten in Budapest teil. Laut Bundeskanzleramt erfolgt die Reise in Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, den #Österreich ab Juli innehaben wird. Hauptthema sei der Kampf gegen illegale Migration.

„Im Fokus stehen Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen, insbesondere eine Stärkung von #Frontex und Maßnahmen gegen illegale Migration entlang der Albanien-Route“, hieß es. Laut der Bundesregierung ist jüngst eine verstärkte Migrationsbewegung durch #Albanien zu verzeichnen. In Expertenkreisen ist diese Darstellung zumindest umstritten. Das Thema „illegale Migration“ wird aber auch am Sonntag bei einem am Mittwoch einberufenen „Mini-Gipfel“ in Brüssel behandelt, bei dem Kurz die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens treffen wird.

In Budapest stehen laut Kanzleramt zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU–Israel, die Unterstützung der Westbalkanstaaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie“. Die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei lehnen Flüchtlingsquoten ab und nehmen auch in anderen Fragen mitunter extrem EU-kritische Positionen ein. #Ungarn wird zu dem vorgeworfen, Menschenrechte zu missachten, die Medien- und Meinungsfreiheit zu beschneiden und repressiv gegen #NGOs vorzugehen. (APA, 21.6.2018)

Quelle: Der Standard vom 21.06.2018

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulla
Ulla
5 Jahre zuvor

Orban sag dem Kurz mal was er machen soll damit wir das ganze Gesindel wieder loswerden.

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor

Die Ösis sollten sich den Visegrad-Staaten anschließen. Setzt diesem Spuk ein Ende.