Union: Ministerpräsident Günther (CDU) wirft CSU Rechtsruck vor


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Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kommt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Günther spricht sich für eine Verjüngung in der CDU aus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer)

Der Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, der #CDU-Politiker #Günther, hat der #CSU vorgeworfen, die #Union politisch weit nach rechts rücken zu wollen.

In der aktuellen Diskussion gehe es in Wahrheit nicht um das Thema Grenzabweisungen von Flüchtlingen, sagte Günther im Deutschlandfunk. Vielmehr wolle die CSU eine Verschiebung der Union weit nach rechts und gegen die #Europäische Union. Das könne die CDU nicht dulden. Günther betonte, die CSU habe mit ihrem Agieren die Verhandlungsposition innerhalb der #EU massiv geschwächt.


Auch die #SPD reagiert zunehmend verärgert auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Die SPD-Vorsitzende #Nahles sagte gestern Abend in der ARD, sie sei nicht bereit, diese „Mätzchen“ der Koalitionspartner noch weiter mitzumachen. Es gehe gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern um Machtkämpfe. Nahles erklärte, ganz Deutschland werde für diese Spielchen in Geiselhaft genommen.

Auch EU-Kommissar #Oettinger kritisierte die ultimative Forderung der CSU, bereits registrierte Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Damit gefährde die Partei Deutschlands Handlungsfähigkeit in der EU, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“.

Der CSU-Vorsitzende #Seehofer verteidigte seinen Kurs. Der Bundesinnenminister sagte der „Passauer Neuen Presse“, er sei froh, dass er die Europäische Union in der Asylfrage „wachgeküsst“ habe. Endlich gebe es die Bereitschaft, Probleme zu lösen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.06.2018


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2 Kommentare zu Union: Ministerpräsident Günther (CDU) wirft CSU Rechtsruck vor

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Denkt man etwas über den Tellerrand hinaus und hat noch keine Chemie durch Lebensvergiftungsmittel im Magen. Kommen Entzugserscheinungen im Kopf die sich Wahrheit nennen. Spricht man die im „betreuten Wohnen“ in der BRiD aus, kommt einer der gefrühstückt hat mit Handschellen angerammelt.
    Was wir als Flüchtlinge aufnehmen, darunter ist auch der IS, sind doch alle Rechte! DIE wollen einen Nationalstaat im Nahen Osten aufbauen und die Zivilisten die hier her „flüchten 4200 Km in drei Tagen“ wollen nicht in einer Demokratie leben. Sonst würden Sie ja dort bleiben und die Freiheit der Demokratie verteidigen. Sie wollen den „Nationalstaat-Kirchenstaat!“ Alles was National will ist bei uns Rechts!!!

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