Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, daß es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte Kurz bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten #Söder (#CSU).
Kurz weiter: „So unangenehm es ist, wenn es in #Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, daß jetzt eine Bewußtseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt.“
Kurz zählt sich in der Debatte über bilaterale Zurückweisungsabkommen mit anderen EU-Ländern zur „Achse der Willigen“. Beim Treffen mit Söder warnte er vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit. „Wir bereiten uns intensiv dafür vor“, sagte Kurz mit Blick auf die mögliche Zurückweisung von „Flüchtlingen“ durch Deutschland.
Am Montag hatte Bundesinnenminister #Seehofer (CSU) angekündigt, alle #Asylwerber, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland besteht, an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen zu lassen. Kurz sagte dazu: „Wir müssen gerüstet sein dafür, daß die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland.“ Allerdings gilt Seehofer als unsicherer Kantonist – er ist gerade in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik in den letzten Jahren immer wieder „umgefallen“. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 21.06.2018
