Im Unionsstreit über die #Asylpolitik hat Bundesinnenminister #Seehofer erneut die Ermahnung der Kanzlerin #Merkel zurückgewiesen, ihre #Richtlinienkompetenz zu achten.

Damit zu drohen sei gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners #CSU höchst ungewöhnlich, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Das werde man sich auch nicht gefallen lassen. Zugleich bekräftigte er, sollte der EU-Gipfel nächste Woche keine Lösungen bringen, würden Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern registriert seien, an den deutschen Grenzen abgewiesen.

SPD-Vize #Scholz hält angesichts der Regierungskrise nichts von Spekulationen über Neuwahlen. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für die künftige Arbeit, sagte er der „Rheinischen Post“. Er hoffe, dass #CDU und CSU ihren Streit beilegten. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, die #SPD bereite sich auf Neuwahlen vor.