Luxemburg. Der kürzliche Wahlsieg des türkischen Präsidenten Erdogan macht es Befürwortern eines türkischen #EU-Beitritts nicht leichter, im Gegenteil. Als Reaktion auf die Wiederwahl #Erdogans hat die EU nun offiziell beschlossen, keine Verhandlungen über den Ausbau einer Zollunion mit der #Türkei aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstag bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.
Die Minister kritisieren vor allem Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit. Das Vorgehen der Regierung gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.
Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der Rechtsaußenpartei MHP stärkste Kraft.
Die seit langem von Österreich erhobene Forderung nach einer offiziellen Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen fand dennoch keine Mehrheit. In der Erklärung vom Dienstagabend heißt es lediglich, daß nur nach grundlegenden Änderungen Fortschritte erzielt werden könnten. Die Verhandlungen seien praktisch zum Stillstand gekommen, heißt es. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 28.06.2018
