Rüstungs- und Kriegspartei die Grünen fordert mehr Waffenlieferungen

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Unter bekennen sich endlich OFFEN zu Waffenhandel+Kriegstreiberei Das gibt richtig Parteispenden

Bereits im Januar bekam die Partei Bündnis90/Die Grünen eine Spende von 100.000 Euro der deutschen Rüstungsindustrie. Unter der Überschrift

Politische Käuflichkeit 3.0? – Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Politische Käuflichkeit 3.0? – Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen


 
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an, führte RT weiter aus.

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Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.


Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.

Der neue Vorstoß von Cem Özdemir auf dem Parteitag der Grünen in Halle an der Saale an diesem Wochenende passt somit in das Kalkül der Grünen sich für die nächste Großspende gefügig zu machen. Als treue Rüstungspartei ist man sicherlich auch gut um weitere Großspenden zu erhalten.

Es ist schon erstaunlich wie wenig politisch unterschiedlich sich die Einheitsparteien CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP in Grundsatzfragen von Politik und Wirtschaft unterscheiden. Auch die Partei die Linke hat hier schon fast zu den Blockparteien aufgeschlossen. Was bei den Linken noch fehlt ist das Buhlen um Großspenden. Aber sicherlich hat man dort schon besichtigt wie die Grünen als derzeitige Oppositionspartei dies in Halle getan haben. Nur so wird man im immer noch besetzten Gebiet Deutschlands 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs ohne Souveranität „Regierungsfähig“! Cem Özdemir weist Marketingtechnisch den Weg wie es geht!


Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.11.2015

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