Keine Gleichstellung mit den Kirchen – Ändern Grüne ihre Islampolitik?

In einem Positionspapier beschreiben der Parteivorsitzende, Cem Özdemir, und der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, die vier Verbände – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, Verband der Islamischen Kulturzentren und Zentralrat der Muslime in Deutschland – als religiöse Vereine, für die der besondere Schutz des Grundgesetzes nicht gelte.

Unbestritten sei jedoch ihr Recht, ihr Leben nach ihren religiösen Vorstellungen auszurichten, »solange dies nicht im Konflikt zu den Grundrechten Dritter steht«. Einen Anspruch, Religionsunterricht zu erteilen, hätten sie jedoch nicht. Zudem repräsentierten sie nur einen kleinen Teil der in Deutschland lebenden Muslime. Dass der Staat sie anderen islamischen Gemeinschaften vorziehe, sei »weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert«.

DITIB hat 150.000 Mitglieder, der Islamrat über 50.000, der Zentralrat etwa 15.000 und die Kulturzentren 24.000 Mitglieder. In Deutschland leben inzwischen über fünf Millionen Muslime.

Humanisten: Neuorientierung der grünen Islampolitik

Nach Ansicht des Humanistischen Pressedienstes hpd stellt das Positionspapier eine Abkehr von der bisherigen grünen Islampolitik dar. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 20. bis 22. November in Halle (Saale) werde es für lebhafte Debatten sorgen.

Bisher hätten die Grünen »religiöse Migrantenorganisationen weitgehend unkritisch – unabhängig von ihren religionspolitischen Zielen und Aussagen – als Bereicherung der deutschen Gesellschaft begrüßt«.

Die Neuorientierung verschließe nicht länger die Augen vor der Realität: »Bedenken ergeben sich für Özdemir und Beck beispielsweise hinsichtlich des Islamrats wegen der dortigen Mitgliedschaft von Milli Görüs, hinsichtlich des Zentralrats der Muslime u.a. wegen immer wieder genannter Verbindungen zur Muslimbruderschaft«.

Ministerialrat a.D.: Wer Juden tötet, kann sich auf Mohammed berufen

Die vier Verbände haben sich zum Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossen. In dessen Geschäftsordnung heißt es: »Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinationsrats.« Darauf weist der frühere Leitende Ministerialrat im baden-württembergischen Innenministerium, Rainer Grell (Stuttgart), in einem Beitrag für das Internetportal »Die Achse des Guten« hin, das von dem Journalisten Henryk M. Broder betreut wird.

Grell zufolge werden die vom Propheten Mohammed vor 1.400 Jahren gesprochenen Worte auch heute noch als verbindliche Anweisungen für jeden strenggläubigen Muslim angesehen. Beispielsweise habe Mohammed zum Kampf gegen Juden aufgerufen.

Die Konsequenz laut Grell: »Wer Juden tötet, kann sich durchaus auf den Propheten des Islam berufen.« Wenn die Verbände das anders sähen, »müssten sie erklären, wie die betreffende Aussage in der KRM-Geschäftsordnung zu verstehen ist«.

Zwar äußerten sich führende Muslime immer wieder kritisch zu Terroranschlägen islamistischer Organisationen oder Täter. Ihre Proteste klängen jedoch viel überzeugender, wenn sie die »Ewigkeitsgarantie« für Mohammeds Aussagen in ihrer Geschäftsordnung erläuterten, so Grell.

Quelle: Kopp-online vom 21.11.2015