INTERNATIONAL

Budapest. Die ungarische Regierung dokumentiert wieder einmal, daß sie sich in beispielhafter Weise für die Interessen der eigenen Landsleute einsetzt – auch im Ausland. Jetzt hat der Leiter des außenpolitischen Ausschusses des ungarischen Parlaments, Zsolt Németh, unterstrichen, daß Budapest auch weiterhin ukrainische Initiativen in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der #NATO blockieren werde, wenn Kiew sein umstrittenes Bildungsgesetz nicht ändere. Németh teilte dies nach einem Treffen mit dem Präsidenten der sogenannten Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, mit. Die Kommission hat bereits Empfehlungen zum ukrainischen Bildungsgesetz herausgegeben.

#Ungarn erwartet nach Némeths Worten, daß die #Ukraine die Empfehlungen der Kommission vom vergangenen Dezember einhält. Konkret möchte die ungarische Regierung darauf hinwirken, daß Privatschulen von dem umstrittenen Gesetz ausgenommen werden und daß die angefochtenen Vorschriften für weitere fünf Jahre nicht umgesetzt werden.

An dem Treffen mit Buquicchio nahm auch der Leiter des Ungarischen Kulturverbandes in Transkarpatien (KMKSZ), László Brenzovics, teil. Obwohl die Ukraine versprochen habe, den Empfehlungen zu entsprechen, gebe es bislang „keine Anzeichen für tatsächliche Maßnahmen“, sagte Brenzovics

Das ukrainische Parlament hatte im September letzten Jahres eine Bildungsreform verabschiedet, die den Gebrauch von Minderheitensprachen – auch des Ungarischen – auf Kindergärten- und Grundschulen beschränkt. Das ist für Ungarn und die ungarische Minderheit in der Ukraine nicht akzeptabel. Auch die Venedig-Kommission hat im Dezember empfohlen, daß die Ukraine nochmals Änderungen an der Bildungsreform vornimmt. Der offizielle Standpunkt der Budapester Regierung ist, daß Ungarn zwar ein Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine habe, aber alles tun werde, um die Einschränkung von Rechten der transkarpatischen ungarischen Minderheit im Nachbarland zu verhindern. (mü)