Asylstreit der Union: Letzter Einigungsversuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf einem Balkon des Bundeskanzleramts vor Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU).  ( Paul Zinken/dpa)
Bundesinnenminister Seehofer (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (r.) am Tag vor Seehofers Rücktrittsangebot im Kanzleramt ( Paul Zinken/dpa)

Bundesinnenminister #Seehofer hat seinen Rücktritt angeboten, will heute aber mit der #CDU-Führung im #Asylstreit noch ein letztes klärendes Gespräch führen. Der #CSU-Politiker #Friedrich sagte im Dlf, er sei verwundert, dass Kanzlerin #Merkel „ihren treuesten Verbündeten opfern“ wolle. Der CDU-Politiker #Brok sieht noch „viele Spielräume, den Bruch zu verhindern“.

Das Treffen zwischen Seehofer, Merkel und weiteren Unionspolitikern soll Korrespondentenberichten zufolge am Nachmittag stattfinden. Sollte es dabei keine Übereinkunft im Asylstreit geben, will Seehofer sowohl den Ministerposten als auch den CSU-Vorsitz niederlegen. Das erklärte er in der Nacht nach einer Sitzung der Parteigremien in München.

Sein Parteikollege, der stellvertretende Bundestagspräsident Friedrich, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Seehofer habe Merkel mehrere Kompromissangebote gemacht, die sie allesamt ausgeschlagen habe. Das nähre den Verdacht, dass Merkel den Rücktritt des Bundesinnenministers bewusst in Kauf nehme, kritisierte Friedrich. Er sei verwundert, dass die CDU-Vorsitzende einen ihrer treuesten Verbündeten auf diese Weise opfere.

Seehofer betonte, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin. Die CDU zeigte sich in der Nacht offen für die Unterredung. Bundeswirtschaftsminister #Altmaier sagte, man habe alles getan, um Brücken zu bauen.

Seehofer will durchsetzen, dass #Deutschland einseitig #Asylbewerber an der Grenze zurückweist, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Der CDU-Vorstand stellte sich hinter den Kurs von Merkel, die auf eine europäische Regelung setzt.

Elmar Brok (CDU): Auch Gefahr des Bruchs mit der S#PD

CDU-Vorstandsmitglied Brok sagte im Deutschandfunk, es gebe noch viele Spielräume, um den Bruch zu verhindern. Man müsse deutlich machen, dass durch die von Bundeskanzlerin Merkel erzielte europäische Lösung auch viele Punkte von Seehofer umgesetzt werden könnten. Wenn man dessen Vorstellungen allerdings eins zu eins umsetzen würde, käme es auch zum Bruch, weil dies die SPD nicht mitmachen würde, erklärte Brok. In der gestrigen Vorstandssitzung der CDU habe niemand dafür plädiert, die Auseinandersetzung zum Anlass zu nehmen, bei der Landtagswahl in Bayern anzutreten, betonte der Europaabgeordnete.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.07.2018

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Ulla
Ulla
5 Jahre zuvor

Schaut das Bild an wie fertig die Alte mit dem Glas in der Hand ist.
Drehhofer schickt sie endlich ins Nirvana sonst macht sie Deutschland vollends kaputt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Wer ist auf dem Bild Seehofer?

Birgit
5 Jahre zuvor

Die sehen fertig aus und Mutti ist, wie immer, sehr vorteilhaft gekleidet.
Wie war das nochmal ?
Aus einer Krähe wird kein Schwan, gelle ?