Düsseldorf. Was viele kritische Beobachter schon seit langem wissen, wollen weder der Bund noch das Land #Nordrhein-Westfalen zugeben: Die westliche Grenze des westdeutschen Bundeslandes ist ein Einfallstor für illegale Einwanderung und Grenzkriminalität. Diese Haltung ist auch nicht weiter überraschend, schließlich gehört Ministerpräsident Armin #Laschet (#CDU) zu einem der entschiedensten Befürworter von offenen Grenzen. Das dabei vor allem das Dreiländereck zu #Belgien und den #Niederlanden zu einem Brennpunkt wird, scheint nicht so wichtig zu sein.
Mittlerweile kritisieren nicht mehr nur Polizeifachleute und Politiker aus SPD und CDU, sondern auch die bayerische Landesregierung die Haltung Laschets. Dieser sieht nicht nur stationäre, sondern auch mobile Grenzkontrollen als drohendes Ende des „gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraums“ zwischen Deutschland und den Benelux-Ländern. Schließlich könne man zwar einzelne Straßen, aber nicht „die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen“ sichern. Schließlich warnt er auch vor der „immensen personellen Belastung“.
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Für Kritiker wie Gregor Golland, CDU-Fraktionsvize in Düsseldorf, ist das ein „unrealistisches Horrorszenario“, wie er gegenüber der „Welt“ erklärte. Die geschulten Beamten wüßten, worauf sie achten müssen. „Kein Polizist würde eine Familie auf dem Weg in den Wochenendurlaub oder einen Pendler auf dem Weg zur Arbeit aufhalten.“ Das Beispiel Bayern zeige, daß Kontrollen trotz grüner Grenzen effektiv seien. An dessen kontrollierter Südgrenze wurden im vergangenen Jahr 7.500 Einwanderer abgewiesen, 286 Schleuser festgenommen und 2.000 zur Fahndung ausgeschriebene Kriminelle aufgegriffen.
„Grenzkontrollen würden die Zahl einwandernder Straftäter, Extremisten und Gefährder zweifellos senken“, meinte auch Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gegenüber der „Welt“. „Der kriminelle Grenzverkehr und die illegale Migration werden drastisch heruntergefahren“, pflichtet auch Arnd #Krummen, Grenzexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP-Bundespolizei), bei.
Dies bestätigen auch vergangene Kontrollen: Während einer zweitägigen Kontrolle an der Grenze zu den Niederlanden 2014 konnten von den 11.972 Kontrollierten 45 Prozent festgenommen werden. Entsprechende Ergebnisse lieferte auch die Bundespolizei in Aachen, die im Juli 2017 in einer Nacht wegen des G-20-Gipfels auf der A44 intensive Kontrollen durchführte. Dabei konnten 180 illegale Migranten aufgegriffen werden. (tw)
Quelle: zuerst.de vom 03.07.2018
