Um eine Zersplitterung des Europaparlaments zu verhindern, wurde die von der Bundesregierung angeregte Sperrklausel bei Europawahlen gebilligt. Spätestens ab 2024 müssen sich Kleinparteien wie die PARTEI, Piraten und die NPD sorgen, nicht wieder ins Parlament gewählt zu werden. CDU und SPD stimmten geschlossen für die Änderung des Wahlrechts.
Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Straßburg mit 397 gegen 207 Stimmen für die von der Bundesregierung geforderte Änderung des EU-Wahlgesetzes. 62 Abgeordnete enthielten sich.
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Offen ist noch, ob die Sperrklausel drei oder fünf Prozent betragen wird und ob sie ab 2019 oder ab 2024 gilt. Eine Einführung für die Europawahl 2019 ist gesetzlich umstritten. Sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament sind derzeit von Mitgliedern von Kleinparteien besetzt: Freie Wähler (1,5 Prozent), Piraten (1,4 Prozent), Tierschutzpartei (1,2 Prozent), NPD (1,0 Prozent), Familie (0,7 Prozent), ÖDP (0,6 Prozent) und „Die PARTEI“ des Satirikers Martin Sonneborn (0,6 Prozent). Sonneborn begründete die Gesetzänderung gegenüber Sputnik so:„SPD und CDU werden in der nächsten Europawahl massiv Sitze verlieren. Deswegen möchten sie sich die sieben Sitze von Kleinparteien (Piraten, Familienpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, uns und auch den von Udo Voigt natürlich) zurückholen.“
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Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sieht die Meinungsfreiheit bedroht. Der Beschluss bringe „weniger, nicht mehr Demokratie“, so Giegold. Er kritisiert:
„Es gibt keine Notwendigkeit, das Recht der Wähler zu beschneiden und ihre Stimmen für Kleinparteien an einer Prozenthürde abprallen zu lassen.“
Die PARTEI und andere Parteien wollen gegen die neue Sperrklausel klagen. Bereits im September 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Fünfprozenthürde bei Europawahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Auch eine Dreiprozenthürde beurteilte das Gericht als grundgesetzwidrig.
Quelle: Sputnik vom 05.07.2018
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So kann man sich auch der Konkurrenz entledigen. Die „etablierten“ Parteien alles
Marionetten der EU- Pfui Teufel
Verbrecher wollen unter sich bleiben. Saugen und fressen, Geld der Völker ausgeben, was ihnen nicht gehört, die verwalten bloß, geht da ganz einfach.
Nur keine [ Nestbeschmutzer ] dulden, es könnte die Wahrheit auf den Tisch kommen.
Diese faule, dumm schwätzende Bande hat nie arbeiten gelernt. Es ist Steinbruch und die siebenköpfige Katze angesagt.
In der EU* ohne Grenzen gibt es jede Menge Grenzen und das fängt bei der Selbstverarschung der ungewählten in Brüssel an!
*DIE haben sich selbst eingesetzt! Die sind kein Staat, dann würden DIE sich auch STAAT nennen! DIE sind Raubtiere in der Serengeti-keiner kommt aus dem Krater raus ohne gefressen zu werden!
Schlimm nur dass dort fast ausnahmslos unfähige von ihren Ländern fortgelobte Typen ihr Unwesen treiben dürfen und dafür auch noch fürstlich bezahlt werden.
Ein Schlag ins Gesicht eines jeden der sein Geld mit ehrlicher Arbeit verdient.