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Wien. Die österreichische Regierung will im anhaltenden Streit um eine gesamteuropäische Asyl-Lösung hart bleiben. Jetzt hat Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) die Forderung bekräftigt, daß Migranten auf den vom jüngsten EU-Gipfel beschlossenen „Anlandeplattformen“ etwa in Afrika keine Asylanträge stellen können sollen. In solche Zentren sollen laut EU-Plan gerettete Boots„flüchtlinge“ gebracht werden. Strache räumte ein, daß es angesichts der Forderung der Wiener Bundesregierung, innerhalb der #EU keine Asylanträge zu ermöglichen, in der Union noch einen „Diskussionsanfall“ gebe.

Strache äußerte sich zu einem Papier, das #Österreich zum Auftakt seines EU-Ratsvorsitzes vorgelegt hatte. Demnach sollen „keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden“. Doch auch in den „Anlandeplattformen“ außerhalb Europas soll es nicht möglich sein, um Asyl zu ersuchen. Laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal handelt es sich um einen „Denkanstoß“ auf Beamtenebene.

„Was man nicht will, ist eine Massenimmigration“, betonte Strache. Eine Wirtschaftsimmigration müsse verhindert und die #Mittelmeerroute geschlossen werden. Es sei „selbstverständlich klar, daß man die Probleme anderer Kontinente nicht lösen“ könne. „Wir müsse überlegen, wie wir durch Investitionen vor Ort in Afrika den Menschen Perspektiven bieten können“, so Strache.

Eine Absage holte sich die türkis-blaue Bundesregierung bereits bei der EU-Kommission. Innenkommissar Avramopoulos bezeichnete Asylverfahren außerhalb der EU als „derzeit weder machbar noch wünschenswert“. (mü)