Koalition: Wahlrecht soll geändert werden


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Symbolfoto zu den anstehenden Wahlen zum Hamburger Senat am 15.Februar 2015: Schriftzug Wahlen 2015 mit Stadtwappen der Freien und Hansestadt Hamburg und Farben der Bundesrepublik Deutschland anstehenden Wahl. (imago / Ralph Peters)
Symbolfoto zu Wahlen in Hamburg (imago / Ralph Peters)

 

#Union und #SPD wollen eine Passage aus dem Wahlrecht streichen, die Menschen mit geistiger Behinderung die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt.

Darauf hätten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen verständigt, berichtet das „Handelsblatt“. Danach ist die Novelle für Herbst geplant. Weiter heißt es, einen eigenen Entwurf wolle das Innenministerium allerdings nicht vorlegen, da Wahlrechtsänderungen traditionell Sache des Bundestags seien.

Betroffen sind rund 80.000 Menschen, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.07.2018


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