Di Maio: Italien wird CETA nicht ratifizieren

#Italien droht, mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens (#CETA) ernst zu machen. Vizeministerpräsident Luigi #Di Maio sagte heute, Italien werde CETA nicht ratifizieren. Sollte das tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern.

Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten absegnen. Die Absage an CETA kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken und Parmesan.

Kein Amt für CETA-Befürworter?

Die Mehrheit im Parlament werde CETA ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom. Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zeigte sich vor einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen: Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie CETA verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, kündigte er an.

Die #Fünf-Sterne-Bewegung regiert seit Anfang Juni zusammen mit der rechtspopulistischen Lega von Agrarminister Centinaio. Der begründete seine Ablehnung bereits zuvor damit, dass nur ein kleiner Teil italienischer Produkte mit den Siegeln „geschützte geografische Angabe“ und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ gesichert werde.

Kanada und viele EU-Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert. In Österreich haben Regierung und Parlament bereits zugestimmt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen wartet mit seiner Unterschrift aber noch auf eine Entscheidung des EuGH.