In der #Türkei ist der vor zwei Jahren verhängte Ausnahmezustand beendet. Er lief um Mitternacht ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Präsident Erdogan hatte den Notstand nach dem #Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die Regierung in Ankara bereitet bereits neue #Anti-Terror-Gesetze vor. Unter anderem behält sich der Staat nach Medieninformationen vor, für weitere drei Jahre Angestellte des öffentlichen Dienstes zu entlassen, wenn sie Verbindungen zu Organisationen haben, die als terroristisch angesehen werden.