Im vergangenen Monat wurde insgesamt an 268.336 Personen, die nicht in #Deutschland leben, #Kindergeld gezahlt. Ende 2017 waren es noch 243.234 Empfänger, 2016 „nur“ 232.189. Selbst die etablierten Parteien fühlen sich bemüßigt, dieses Thema zu problematisieren und die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu kritisieren. „Die #Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, warnte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). „Deutschland muss den in die Höhe schießenden Kindergeldtransfer ins Ausland endlich reduzieren“, sagte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Spiegel“. „Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die aktuelle Situation ist nicht gerecht und wird durch Nichtstun immer ungerechter.“
Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa habe zugenommen. Verschiedene Oberbürgermeister sprechen von einer gezielten Migration in das Sozialsystem. Hauptgruppe dabei wiederum sind #Sinti und #Roma, die von kriminellen Schleppern nach #Duisburg gebracht würden, um über einen Wohnsitz #Kindergeld zu beziehen. Insgesamt fallen für das Kindergeld von ausländischen EU-Bürgern rund 50 Millionen Euro monatlich an.
Kürzlich führten die Behörden in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durch, in 40 Fällen wurden fehlerhafte Angaben festgestellt, zusammen lag der Schaden bei 400.000 Euro. Eine vor rund einem Jahr vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf, nach dem das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepaßt werden sollte, wenn ihre Kinder dort lebten, wurde von der EU-Kommission abgelehnt.
Ein Sprecher von Finanzminister Olaf #Scholz (SPD) sagte nun, die Bundesregierung setze sich für eine europäische Lösung ein, „die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtigt“.
Die #AfD, die das Thema schon länger auf dem Radar hat, äußerte in einer aktuellen Stellungnahme: „In Sachen Kindergeld räumte die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein, dass eine Statistik über Missbrauchsfälle bisher nicht existiert. Die AfD fordert, das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern an die Lebenshaltungskosten im Heimatland anzupassen oder ganz einzustellen. Das würde zu einer deutlichen Entlastung unserer Sozialsysteme führen. Ein Antrag hierzu wurde im Bundestag eingebracht.“ (tw/sp)
Anfrage der AfD Fraktion:
http://dipbt.bundestag.de/
Quelle: zuerst.de vom 09.08.2018
