Die #CSU geht beim Thema #Grenzsicherung erneut auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela #Merkel (64, #CDU).

Kurz vor Schluss der Klausur der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg haben die Abgeordneten das Abschluss-Papier noch einmal deutlich verschärft.

► In einem Passus zur Grenzsicherung, der BILD vorliegt, heißt es: „Wir wollen das neue Grenzregime zur Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, weiter ausweiten. Dafür wollen wir nach Spanien und Griechenland mit weiteren Ländern Abkommen zur Durchführung von Zurückweisungen im Transitverfahren abschließen.“

Hinzugefügt wurde ebenfalls ein Absatz, in dem die Ausdehnung der bayerischen Grenzregeln auf ganz Deutschland in Aussicht gestellt wird.

► „Außerdem behalten wir uns vor, bei Bedarf das an der deutsch-österreichischen Grenze gestartete System der Zurückweisung im Rahmen intelligenter Grenzkontrollen auch auf andere Grenzabschnitte wie beispielsweise zu Frankreich, zu den Niederlanden und zur Schweiz auszudehnen, sofern das polizeiliche Lagebild dies erforderlich macht.“

Die Passagen sind nach BILD-Informationen nicht mit Kanzlerin und CDU-Führung abgesprochen und dürften für neuen Streit über das Grenzregime in der Großen Koalition sorgen.