Vertreter von SPD, Grünen und Linken haben Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu den Vorfällen von Chemnitz kritisiert. #Maaßen hatte erklärt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen zu angeblichen Hetzjagden auf Ausländer vor. Bundestagsvizepräsident #Oppermann (#SPD) reagierte irritiert, die Grünen-Politikerin #Künast wurde deutlicher.

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen zu angeblichen Hetzjagden vor. Er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten, in denen von entsprechenden Übergriffen auf Ausländer die Rede gewesen sei. Das Internet-Video, das einen solchen Vorfall zeigen soll, könnte nach Einschätzung Maaßens eine gezielte Falschinformation sein.

Oppermann sagte dazu im Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für diese Äußerungen. Maaßen sorge für Verwirrung. Man habe doch die Bilder aus Chemnitz gesehen, Zeugen gehört, auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei angegriffen worden. Der SPD-Politiker betonte, Maaßen habe als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch die Aufgabe, das #Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen.

Die Grünen-Politikerin Künast äußerte sich auf Twitter und schrieb, nach dem Anschlag am Breitscheidplatz habe Maaßen im Innenausschuss des Bundestages ausgesagt, man habe keine weiteren Informationen. Heute sei bekannt, dass ein V-Mann nah dran gewesen sei. Maaßen traue sie keinen Zentimeter bei seinen Aussagen. Er sei eine klare Fehlbesetzung. Kritik kam auch von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, #Lay.

Auch Bundeskanzlerin #Merkel hatte zunächst von „Hetzjagden“ gesprochen, was ihr Kritik seitens der #AfD einbrachte. Später wies sie die Kritik zurück und verurteilte die Ausschreitungen in #Chemnitz erneut. Sie sagte, es habe Bilder gegeben, die Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. Regierungssprecherin Demmer sagte, an den Ausschreitungen in Chemnitz gebe es nichts kleinzureden.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte dagegen im sächsischen Landtag betont, es habe keine Hetzjagden auf Ausländer gegeben, und damit indirekt Kritik an der Berichterstattung über die fremdenfeindlichen Demonstrationen geübt.