Chemnitz-Debatte: Seehofer stellt sich hinter Verfassungschutz-Präsident Maaßen

 

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sitzt neben Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (PA/dpa/Michael Kappeler)
Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen und sein Dienstherr, Innenminister Seehofer (PA/dpa/Michael Kappeler)

Bundesinnenminister #Seehofer hat sich hinter #Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestellt, der wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in #Chemnitz in die Kritik geraten ist.

Selbstverständlich genieße Maaßen sein Vertrauen, sagte Seehofer in Wiesbaden. Sein Informationsstand zu den Vorfällen in Chemnitz sei mit dem des Verfassungsschutzpräsidenten identisch. Regierungssprecher #Seibert erklärte, es habe bisher kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Maaßen über mögliche Falschinformationen zu ausländerfeindlichen Übergriffen gegeben. Der Chef des Verfassungsschutzes hatte in der „Bild“-Zeitung Zweifel an Berichten über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz geäußert. Bei einem Video, das zeigt, wie ein Mann auf einen Migranten losgeht, könne es sich um eine Fälschung handeln.

SPD-Vize #Stegner, Grünen-Fraktionschef #Hofreiter und Linken-Chefin #Kipping forderten daraufhin die Entlassung Maaßens. Bundestagsvizepräsident #Oppermann sagte im Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für Maaßens Äußerungen. Diese sorgten für Verwirrung. Man habe doch die Bilder aus Chemnitz gesehen, Zeugen gehört, auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei angegriffen worden, betonte der SPD-Politiker. Vertreter von #CDU und #FDP riefen den Verfassungsschutzpräsidenten dazu auf, den zuständigen Bundestagsgremien Belege für seine Zweifel vorzulegen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.09.2018

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