Verfassungsschutz: Zweifel an Eignung von Maaßen

 

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa)
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (dpa)

 

Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in #Chemnitz weiterhin massiv in der Kritik. Politiker fast aller Parteien zweifeln an seiner Eignung für das Amt. Die #Grünen fordern gar eine Auflösung des Bundesamtes.

Insbesondere bei #SPD-Politikern sorgte Maaßen mit seinen Aussagen für Unmut, in denen er die Echtheit eines Videos in Zweifel zog, das zeigt, wie Demonstranten auf einen Migranten losgehen. Die SPD-Vorsitzende #Nahles zog die Eignung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen für sein Amt in Zweifel. Sie sagte dem „Tagesspiegel“, die Äußerungen lassen zweifeln, ob er geeignet sei, Verfassung und Demokratie zu schützen. Der Juso-Vorsitzende #Kevin Kühnert twitterte „Zwei Optionen: Nächste Woche Beweise gegenüber dem Parlament oder er nimmt seinen Aluhut und geht.“

Der niedersächsische Ministerpräsident #Weil,#SPD, sagte der Funke Mediengruppe, es sei irritierend, dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen. Die Spitzenkandidatin und SPD-Chefin in Bayern, #Kohnen, verlangte Belege von Maaßen für dessen Zweifel an der Echtheit eines Videos. Sie sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Maaßen müsse belegen, wie er zu solchen Behauptungen komme. Das Misstrauen, das er der Presse entgegenbringe, halte sie für schwerwiegend und sei eigentlich nicht akzeptabel.

Auch aus der CDU kommt Kritik

Generalsekretärin Annegret #Kramp-Karrenbauer ließ am Rande eines Landesparteitages in Offenbach Skepsis über Maaßen erkennen. Laut Süddeutscher Zeitung verlangte sie, dass der Verfassungsschutzpräsident alsbald Belege für seine Behauptung präsentieren müsse. Darauf habe die Öffentlichkeit ein Anrecht. Ähnlich äußerte sich der #CDU-Politiker und Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, #Patrick Sensburg. Maaßen werde erklären müssen, wie er zu seiner Bewertung komme und warum er sie medial kundgetan habe, sagte er dem „Handelsblatt“. Sollten eingestufte Erkenntnisse die Grundlage sein, habe Maaßen kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium die Gelegenheit, diese den Abgeordneten darzustellen. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht damit auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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#Linke kritisiert Haltung gegenüber der #AfD

Der Linke-Abgeordnete André #Hahn sagte im Deutschlandfunk, er wissen nicht mehr, was den Mann reite. Hahn kritisierte, Maaßen halte „seine schützende Hand über die offen rechtsextreme“ AfD. Zudem wirft er dem Verfassungsschutzpräsidenten vor, nicht über die Aufklärung von in #Chemnitz begangenen Straftaten zu berichten. Dies lasse Herr Maaßen komplett außen vor, so Hahn, stattdessen relativiere er noch entsprechendes Videomaterial und Beweismaterial, und damit stelle er auch die Presseberichterstattung infrage. So etwas stehe einem Verfassungsschutzpräsidenten schlichtweg nicht zu, und das Maß seiner Verfehlungen aus den letzten Monaten sei nun übervoll.

#Grüne fordern Auflösung des Bundesamtes

Die Grünen fordern gar eine Auflösung des Bundesamtes. Die Parteivorsitzenden #Baerbock und #Habeck sagten in Berlin, es sei eine klare Zäsur notwendig. Sie sprachen sich für ein personell und strukturell neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr aus. Dieses solle klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeiten.

#Seehofer stellt sich hinter Maaßen

Bundesinnenminister Seehofer stellte sich hingegen hinter Maaßen und sagte, sein Informationsstand sei „identisch“. Details nannte der Minister ebenfalls nicht. Auch der CDU-Innenpolitiker Schuster verteidigte den Verfassungsschutzpräsidenten. #Schuster sagte im Deutschlandfunk, er wolle Maaßen keine Absicht unterstellen, die ohnehin überhitzte Debatte anzustacheln. Allerdings habe Maaßen politische Sensibilität vermissen lassen. Er hätte sich vielmehr auf eine faktenbasierte Einordnung der Lage konzentrieren sollen.

Maaßen hatte in einem Interview erklärt, ihm lägen keine belastbaren Informationen dafür vor, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Zudem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, auf dem Übergriffe auf einen Migranten zu sehen sind. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hält die Aufnahmen dagegen für echt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.09.2018

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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Kaum sagt einer die Wahrheit steht er auf der Abschussliste. Pfui Teufel.