Bundestagspräsident Schäuble hat sich besorgt über die Lage in Deutschland geäußert.
Die vergangenen Wochen hätten vor Augen geführt, dass in einem Teil der Bevölkerung die Verunsicherung wachse, sagte der CDU-Politiker zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag. Dies fordere alle gewählten Repräsentanten. Viele Bürger fänden sich, ihre Empfindungen und Wahrnehmungen in politischen und medial vermittelten Debatten nicht wieder. Dies sei aber Voraussetzung dafür, Veränderungen zu gestalten.
Schäuble mahnte, einen Ausgleich zu finden. „Menschen, die sich vor zu vielen, zu schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genauso ernst genommen werden, wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten.“
#Deutschland brauche keine #Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat. „Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden – schnell, konsequent, sichtbar“. Missstände müssten auch klar benannt werden. Aber die permanente und maßlose Skandalisierung schade, sagte der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz und Köthen mahnte Schäuble, es dürfe für Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße und andere Nazi-Symbole weder Nachsicht noch eine Verharmlosung geben. Das Gewaltmonopol des Staates sei nicht relativierbar. Außerdem sei das Demonstrationsrecht „kein Freibrief für Gewaltexzesse“. Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien nicht relativierbar.
Quelle:Deutschlandfunk vom 11.09.2018
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Jude Schäuble,sei ruhig!!!!!!!!!!!!!!!!
Der Schäuble redet von Rechtsstaat. Hätten wir den wäre er längst im Knast.