Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat betont, ihre Partei werde wegen des Streits um Verfassungsschutzpräsident #Maaßen die große Koalition nicht aufkündigen.

Högl sagte im Deutschlandfunk, ihre Partei sei nicht überzeugt von dem, was Maaßen gestern vor dem Bundestags-Innenausschuss dargelegt habe. Er habe das Vertrauen nicht wieder herstellen können und sei nicht der richtige Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes. Die SPD werde die Koalition aber nicht verlassen. Zuvor hatte der Juso-Vorsitzende #Kühnert dem Magazin „Der Spiegel“ gesagt, die SPD könne nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten, wenn Maaßen Chef des Inlandsgeheimdienstes bleibe.

Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu den Vorkommnissen in #Chemnitz seit Tagen parteiübergreifend in der Kritik. Gestern musste er sich gleich zwei Gremien des Bundestages erklären, dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss. Bundesinnenminister Seehofer sprach ihm anschließend das Vertrauen aus. Er betonte, er sehe keine Anhaltspunkte für personelle Konsequenzen.