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Budapest. Die ungarische Regierung hat eine massive Kampagne gegen das Europäische Parlament gestartet. Die Brüsseler Abgeordneten hatten letzte Woche der ungarischen Regierung vorgeworfen, europäische Grundwerte zu verletzen, und per Mehrheitsvotum ein „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn in Gang gesetzt.

Nun veröffentlichte die ungarische Regierung auf ihrer Facebook-Seite ein knapp halbminütiges Video mit dem Titel „Geben wir der Erpressung nicht nach!“ In dem musikalisch untermalten Clip sagt ein Sprecher: „Die einwanderungsfreundliche Mehrheit im Europaparlament will uns zum Schweigen bringen, weil wir unsere Heimat und Europa mit einem Grenzzaun schützen.“

Grundlage für die Auslösung des Sanktionsverfahrens war ein außerordentlich tendenziöser Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Das nunmehr eingeleitete Rechtsstaatsverfahren liegt in den Händen des Europäischen Rats. Es geht über mehrere Runden und kann am Ende im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte #Ungarn in den EU-Gremien führen – wozu allerdings eine einstimmige Mehrheit der Staaten notwendig wäre.

Das Video ist Teil einer breiter angelegten Kampagne zur Darstellung der Position der Orbán-Regierung. Ähnliche Clips und Tonbeiträge würden in den kommenden Tagen als Anzeigen in Fernsehen, Radio und Web-Medien geschaltet, berichtete die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Idök“. (mü)