02.12.2015, 13:24
Die Slowakei und Ungarn gehen rechtlich gegen die EU-Quotenregelung zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen vor. Bratislava reichte bereits am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage ein, Ungarn kündigte an, dies Mitte Dezember zu tun. Die EU-Pläne sehen vor, 120.000 überwiegend in Griechenland und Italien gestrandete Asylwerber auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.
Die Slowakei hat nun als erstes Land Klage eingereicht. Das bestätigte der sozialdemokratische Premier Robert Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. „Die Pflichtquoten wurden in Widerspruch zu europäischem Recht angenommen. Zudem halten wir sie für unsinnig und technisch nicht realisierbar,“ meinte Fico. Immer mehr würden sich die Quoten als Fehlentscheidung erweisen, statt der vereinbarten 120.000 Flüchtlinge seien bisher nur einige Hundert Menschen umverteilt worden. „Es ist ein absolutes Fiasko europäischer Politik,“ so Fico. „Es muss ein anderer Weg gefunden werden zur Lösung der Flüchtlingswelle in Europa.“
Auf die Slowakei würde eine Quote von 802 Asylwerbern entfallen. Bereits vor einigen Tagen hatte Fico gemeint, sein Land habe keine Möglichkeiten, Asylwerber festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere, reichere EU- Staaten gehen wollten.
Auch Ungarn will Klage einreichen
Auch Ungarn kündigte rechtliche Schritte an. Am 14. Dezember wolle man die Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen, sagte Pal Volner, Staatssekretär im Justizministerium, am Dienstag dem Fernsehsender M1. Volner erklärte, dass der EuGH daraufhin entscheiden müsse, ob der Fall in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werde – dann könnte er binnen sechs Monaten abgeschlossen sein – oder unter „normalen“ Umständen. Dann könne man mit einer Entscheidung erst in eineinhalb bis zwei Jahren rechnen.
Ungarisches Parlament stimmte gegen Verteilungsquote
Die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz sowie der rechtsradikalen Jobbik hatten im Parlament für eine Resolution gegen die Verteilungsquote gestimmt. Die anderen Oppositionsparteien – darunter Sozialisten und Grüne – votierten dagegen.
Ungarn ist für die meisten Flüchtlinge lediglich Transitland auf ihrem Weg in den Westen Europas. Bisher nimmt das östliche Nachbarland Österreichs nur wenige Hundert Flüchtlinge pro Jahr auf. Seit Ungarn an seiner Grenze zu Serbien und Kroatien Zäune gebaut hat, haben sich die Flüchtlingsbewegungen verlagert – die Schutzsuchenden versuchen nun, über Slowenien Richtung Westeuropa zu kommen.
Die haben recht dass sie keine haben wollen. Alle auf ein grosses Schiff in Griechenland und zurück fahren wo sie hergekommen sind. Wir brauchen die alle nicht. Soll Amerika sie nehmen, die haben dort auch ihre Finger im Spiel.
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