Dortmund: 3. Oktober: Kundgebungen durchgesetzt, Polizei überfordert, Schikanen gegen Aktivsten

Einiges los war am 3. Oktober 2018, dem Tag der deutschen (Teil-)Einheit, in Dortmund: Die Partei DIE RECHTE hatte zu einer Doppelkundgebung auf dem Nordmarkt (Nordstadt) und Sonnenplatz (Kreuzviertel) aufgerufen. Die Polizei war offenbar nicht gewillt, diese Versammlungen aus sich selbst heraus zu ermöglichen, so dass diese durchgesetzt werden mussten. Nach Ende der Kundgebungen kam es zu einem Angriff auf den Lautsprecherwagen der Rechten, den diese abwehren konnten – festgenommen wurden jedoch nicht die Angreifer, sondern zunächst die gesamte Fahrzeugbesatzung. Doch der Reihe nach.

Nordmarkt: DIE RECHTE ist da,
wo sind Antifa und Polizei?

Kundgebung in der Nordstadt, einem Viertel, das die Linken für sich beanspruchen, rufen traditionell größere Gegenproteste auf den Plan. Umso erstaunlicher war es, dass lediglich ein Teil der Münsteraner Einsatzhundertschaft für diesen Einsatz eingeplant war und die Beamten offenbar nicht einmal den Auftrag hatten, den rechten Versammlungsort, der angemeldet und polizeilich bestätigt war, frühzeitig zu sichern.

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit nur hinlänglich mit solchen Verhaltensweisen vertraut, bei denen die Polizeiführung widerstandslose Platzbesetzungen durch Linke später zum Anlass nahm, die entsprechenden Kundgebungsorte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann für die nationalen Kundgebungen zu verweigern, hat DIE RECHTE jedoch gelernt.

So fanden sich um 13.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Beginn der linken Gegenaktivitäten, etwa 20 Aktivisten auf dem Nordmarkt ein und besetzten den rechten Kundgebungsort. Gegendemonstranten waren zu diesem Zeitpunkt nicht zu sehen, diese kamen erst mit Erscheinen der Polizei, die kurz nach Ankunft der Rechten erschien. Am Rande kam es zu einem versuchten Angriff mehrerer Linker auf eine Gruppe von Nationalisten, dieser konnte jedoch abgewehrt werden, die linken Angreifer setzten dabei Pfefferspray ein.


Keine Polizei da? Dann sichern die Aktivisten von DIE RECHTE selbst den Platz

Doch der pünktliche Beginn der Versammlung um 15.00 Uhr wurde zunächst durch eine Verzögerung der bahnanreisenden Teilnehmer verursacht, anschließend sah sich die Polizei jedoch nicht im Stande, für über eine Stunde die Fußreisegruppe durch die Nordstadt zu eskortieren – angeblich würden Kräfte fehlen. Tatsächlich wurde der Anreiseweg bereits am Vortrag mit der Polizei kooperiert und es muss davon ausgegangen sein, dass ein bewusst niedriger Kräfteansatz gewählt wurde.

Natürlich hätten die Nationalisten auch alleine anreisen können, dann wäre der Gegenprotest wahrscheinlich ausgeblieben, doch dies wurde selbstredend durch die Polizei auch verunmöglicht. Und so dauerte es bis 16.15 Uhr, ehe die rechte Versammlung beginnen konnte. Die Kundgebung selbst verlief störungsfrei, mehrere Aktivisten thematisierten die Hintergründe des Aktionstages für Sicherheit in unserer Stadt, der mit dem Nordmarkt das Sinnbild von Ghettoisierung und Überfremdung ausgewählt hatte und mit dem Sonnenplatz genau dort fortgesetzt werden sollte, wo die politischen Verantwortlichen für diese Zustände sitzen.

Die Kundgebung von DIE RECHTE auf dem Dortmunder Nordmarkt

Noch während der Kundgebung in der Nordstadt versuchte die Polizei, die zweite Anmeldung zu untersagen, erklärte zunächst, eine Anreise dorthin sei unmöglich, ehe sogar ein Verbot angedroht wurde – wahrscheinlich wohlwissend, dass dies rechtlich nicht haltbar ist.

Letztendlich dauerte es noch länger als eine Stunde, bis die Polizei Kräfte nachordern konnte (diesen Fehler muss sich die Polizeiführung in Dortmund ein weiteres Mal ankreiden, die entweder mit viel zu wenig oder viel zu vielen Kräften anwesend ist, aber selten das richtige maß findet), ehe die Abreise zur U-Bahnstation und von dort zum Sonnenplatz erfolgen konnte. Sowohl während der Anreise, als auch bei der Abreise, kam es zu einigen Angriffsversuchen der Linken, die sich in den Seitenstraßen ein Katz- und Maus-Spiel lieferten. Während der Kundgebung wurde zudem ein Antifaschist festgenommen, der mit Kot nach rechten Demonstranten geworfen hatte (diese jedoch verfehlte). Es war eine „typische“ Nordstadtkundgebung, bei welcher sich die Linken profilieren wollten, letztendlich blieb es aber insgesamt friedlich, größere Ausschreitungen gab es auch von Seiten der Antifaschisten nicht.

 

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Sonnenplatz: Die Sache mit der Lautstärke

Der zweite Kundgebungsort auf dem Sonnenplatz im Kreuzviertel ließ sich ohne Probleme erreichen, trotz großspuriger Mobilisierung der BVB-Fanabteilung fanden sich nur 100 Gegendemonstranten ein, die zum Teil mit Antifa-Fan-Utensilien von Borussia Dortmund ausgestattet waren (Anti-Rassismus-Schal usw.). Die Polizei legte vor Ort per Auflage fest, dass ein Ausrichten der Musikboxen in Richtung der Gegendemonstranten untersagt sei und störte im weiteren Verlauf die Regulierung der Anlage, so dass eine vernünftige Außenwirkung durch die Lautsprecherbeiträge nur bedingt gewährleistet war. Die Redebeiträge, die gehalten wurden, griffen erneut die politischen Missstände in unserer Stadt auf und prangerten die Schuld der Linken-Grünen-Sozialdemokraten, die im Kreuzviertel übermäßig stark vertreten sind, an. Die Versammlung verlief ansonsten ohne weitere Vorkommnisse, Beeinträchtigungen durch den Gegenprotest blieben auch aus.


Die Versammlung selbst verlief auf dem Sonnenplatz störungsfrei

Linke greifen Lautsprecherwagen an,
Polizei verhaftet die Rechten


Was sich jedoch nach der Kundgebung ereignete, schlägt dem sprichwörtlichen Faß die Krone aus: Die Abreise des Lautsprecherwagens erfolgte über die Lindemannstraße, wo an der Ecke Sonnenstraße etwa 40 Schaulustige, aber auch Antifaschisten, auf der Straße standen. Diese Abreise wurde mit der Polizei kooperiert, welche die Polizeikette zur Durchfahrt öffnete. Während üblicherweise Polizisten anschließend seitlich mögliche Störer auf Abstand halten, befand sich der Lautsprecherwagen jedoch plötzlich mitten in diesem Pulk, sofort begannen Linke, sich blockierend vor dem Fahrzeug aufzuhalten, weitere eilten herbei.

Als der DIE RECHTE – Ratsherr Michael Brück als Beifahrer das Fahrzeug verlassen wollte, um die Blockierer vor dem Fahrzeug aufzufordern, die Straße zu verlassen, wurde er unvermittelt angegriffen, kurzzeitig zwischen der Bullitür eingeklemmt und mit Schlägen attackiert, parallel flogen Flaschen auf das Fahrzeug. Mitfahrer des Lautsprecherwagens sahen diese Attacke und versuchten, den Angriff durch das Sprühen mit handelsüblichen Pulverfeuerlöschern abzuwehren, die gesetzlich nicht nur in Autos mitgeführt werden dürfen, sondern z.T. sogar müssen.

Die Polizei griff erst spät ein, drängte die Linken ab und ging unverzüglich gegen die Rechten vor. Während Polizisten, welche die Situation von Beginn an mitbekommen haben, in späteren Erklärungen die Schuld bei dem Zugführer sahen, welcher den Wagen unbegleitet in eine Blockade schickte, wollte sich die Einsatzleitung offenbar profilieren und nahm sämtliche Fahrer fest. Alle beteiligten Linken konnten ohne Personalienaufnahme entkommen.

Die Aufnahme des Sachverhaltes dauerte vergleichsweise lange, nach etwa zwei Stunden wurden jedoch die meisten Festgenommenen noch vor Ort aus dem Gefangenentransporter entlassen: Zwischenzeitlich wurde offenbar Videomaterial ausgewertet, auf dem die Angriffe zu sehen sind. O-Ton eines Polizeibeamten: „Ich versteh nicht, warum der Brück in dem Gefangenenwagen sitzt, auf dem Video sieht man, wie der voll einen auf die Nuss bekommt und der Wagen von allen Seiten angegriffen wird“.

Für die Presse sind solche Details freilich nur eine zu vernachlässigende Randnotiz und das Notwehr, sowie Nothilferecht, was natürlich auch eine Verteidigung gegen einen Angriff mit Schlägen, Tritten und geworfenen Flaschen durch Feuerlöscher erlaubt, wird auch ignoriert. Selbstredend wird die Rechtsabteilung von DIE RECHTE diesen Vorfall aufarbeiten und entsprechende Strafanzeigen erstatten. Es ist davon auszugehen dass auf politischen Druck die Aktivisten von DIE RECHTE ein weiteres mal kriminalisiert worden sind, obwohl der Einsatzleitung durchaus bewusst war, dass es sich um einen Angriff auf das Fahrzeug gehandelt hat.

Dies wird auch aus der Formulierung im polizeilichen Pressebericht deutlich: “Nach Beendigung der Standkundgebung auf dem Sonnenplatz wurden bei der Abreise aus einem Kleinbus der Rechten unvermittelt Polizeieinsatzkräfte und Gegendemonstranten mit Pulverstößen aus Feuerlöschern angegriffen” – es ist den Polizeibeamten selbstredend bekannt, dass auf ihrem eigenen Videomaterial die Angriffe auf das Fahrzeug zu sehen sind. Aber das werden die Ermittlungen klären und die dreisten Lügen der Polizeipressestelle widerlegen.

Peter Bandermann@RN_Bandermann

Neonazis greifen in aus Pkw heraus Polizisten und -Fans / Nazigegner mit Feuerlöschern an Ermittlungen wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch.


Paradox: Der Angegriffene wird – wie mehrere weitere Nationalisten – festgenommen.

Der 3. Oktober 2018 war ein durchaus langer, ereignisreicher Tag. Zwei Kundgebungen an Standorten, die unterschiedlicher kaum sein könnten, wurden durchgesetzt, aber ein weiteres Mal hat die Polizei Dortmund ihre Maske der Rechtsstaatlichkeit fallen lassen und ist mit massiven Repressionen vorgegangen. Der Widerstand gegen dieses Unrecht geht weiter, keine Ruhe den herrschenden Zuständen. Danke an alle, die auf der Straße waren. Und wer nicht dabei war: Werdet aktiv, es ist höchste Zeit!

Quelle: dortmundecho.org vom 03.10.2018


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3 Kommentare zu Dortmund: 3. Oktober: Kundgebungen durchgesetzt, Polizei überfordert, Schikanen gegen Aktivsten

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  2. Birgit sagt:

    Wie ich bereits schrieb, Volkstrauertag !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Auf die Lügenpresse ist verlass! Damit ist klar wer vor die Schwarzkittel kommt!

    Bei T-online gefunden

    Nach einem Aufmarsch in der Dortmunder Innenstadt haben Neonazis Polizisten und Gegendemonstranten attackiert. Acht Personen wurden in Gewahrsam genommen.
    Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Dortmund haben Polizisten und Gegendemonstranten mit mehreren Feuerlöschern angegriffen und sie mit Pulver besprüht. Zu dem Angriff kam es am Mittwochabend, als die Rechtsextremen die Versammlung in einem Kleinbus verließen, wie die Polizei mitteilte.
    Acht Insassen des Fahrzeugs seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Gegen die mutmaßlichen Täter wird wegen des Anfangsverdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt.
    Rechtsextreme mit Pferdemist beworfen
    An der rechtsextremen Kundgebung auf dem Dortmunder Sonnenplatz nahmen laut Polizei 25 Menschen teil. Rund 150 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen.
    Im Netz gefunden Ende

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