Das #Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen #Rodungsstopp im #Hambacher Forst in #Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.

Demnach muss zunächst eine Entscheidung über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach abgewartet werden. Dem Eilbeschluss zufolge darf der Energiekonzern im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts unberührt bleiben.

#RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes für den Braunkohletagebau fällen. Die Polizei hatte eine für morgen geplante Großdemonstration am Hambacher Forst in der Nähe von Kerpen in Nordrhein-Westfalen am Abend nicht genehmigt. Sie sieht erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, unter anderem weil sich der angegebene Versammlungsort mehrfach geändert hatte. Deshalb sei ein Sicherheitskonzept nicht rechtzeitig fertig geworden.

Außerdem gebe es wegen der rund 20.000 erwarteten Teilnehmer Bedenken, ob eine sichere An- und Abreise möglich sei. Hintergrund ist, dass weder der Energiekonzern RWE, der den Wald für den Braunkohleabbau roden möchte, noch ortsansässige Landwirte für die Demonstration Flächen zur Verfügung stellen wollen.

Die Veranstalter kündigten umgehend an, einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, um die Kundgebung doch noch abhalten zu können. Es handele sich um eine empörende Einschränkung des Demonstrationsrechts, sagte ein Sprecher des BUND.