Das Demokratie-Verständnis der Grünen: Undemokratisch, wenn wir nicht regieren

16. Oktober 2018

Robert Habeck (Grüne) (Pressefoto: Foto: © Dominik Butzmann)

Superdemokrat: Robert Habeck (Pressefoto: © Dominik Butzmann)

In #Bayern wird es eine Regierung ohne die #Grünen geben – und das findet Parteichef Robert Habeck undemokratisch. Nach dem Wahrheitsanspruch der Partei steigt nun auch der Machtanspruch ins Unermessliche. Weil die #CSU mit den rechtskonservativen Freien Wählern koalieren will, ist #Habeck „demokratisch enttäuscht“.

Er will nicht wahrhaben, dass die größte Partei frei in der Wahl ihrer Regierungspartner ist. Offenbar ist bei ihm nicht angekommen, dass der Zugewinn seiner Partei in Wahrheit eine Niederlage ist. Denn das linke Lager insgesamt hat in Bayern verloren. Die Grünen konnten nicht einmal die katastrophalen Verluste der SPD auffangen. Sie gewannen zwei Prozentpunkte weniger als die Sozialdemokraten verloren.

Nun versucht Habeck über seine Verbündeten, die Journalisten, doch noch ans Ziel zu kommen. Auf einer Pressekonferenz jammerte er: „Ich bin tatsächlich auf eine Art demokratisch enttäuscht, dass das Wahlergebnis nicht zu einem Test führt.“ Auch dass Markus Söder trotz der Verluste als bayerischer Ministerpräsidenten im Amt bleibt, findet er entsetzlich. Sein Statement vor den Medienvertretern klang nach einem Appell: Tut endlich was. Dabei tun die Journalisten, was sie können, schreiben die Grünen hoch, die CSU runter und diffamieren die #AfD als Nazis. Mehr geht nicht. Und doch reicht es nicht. An Wahlergebnissen kommen auch die #Mainstreammedien nicht vorbei, so gern sie wollten.

Spinnen wir Habecks Gedanken mal weiter: Einen noch größeren Zuwachs als die Grünen hat die AfD in Bayern erzielt: 10,2 zu 8,2 Prozentpunkten. Wäre es dann nicht „demokratisch“, auch die Gauland-Partei in die Regierung zu hieven? Oder nehmen wir die Bundesländer, in denen die AfD mit noch besseren Ergebnissen als die Grünen in Bayern zweitstärkste Kraft geworden ist: Mecklenburg-Vorpommern (20,8) und Sachsen-Anhalt (24,3 Prozent). In Magdeburg regieren die Grünen (5,2 Prozent) sogar mit SPD und CDU gemeinsam, weil es anders nicht möglich war, die AfD aus der Regierung zu halten.

Merke: Demokratisch ist es, wenn die Grünen regieren, auch wenn es keine Mehrheit der Wähler dafür gibt. Alles andere ist „demokratisch enttäuschend“. in Bayern erreichten SPD und Grüne zusammen 27,2 Prozent. Das einzige, was im Freistaat geschehen ist, ist eine Verschiebung der Gewichte innerhalb des rot-grünen Lagers – und das unter dem Strich noch mit Verlusten. Ein „historischer Abend“, den Habeck nach Schließung der Wahllokale ausgerufen hatte, ist das wahrlich nicht. Tatsächlich wählten die Bayern mit 64,1 Prozent die Mitte-Rechts-Parteien CSU, Freie Wähler, AfD und FDP. (WS)

Quelle: journalistenwatch.com vom 16.10.2018


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2 Kommentare zu Das Demokratie-Verständnis der Grünen: Undemokratisch, wenn wir nicht regieren

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  2. Ulrike sagt:

    Ob dier grässliche Kerl enttäuscht ist interessiert wirklich niemanden. Jagt ihn in die Wüste mitsamt der Baerbock.

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