WER IST STÄRKER: DEMOKRATIE ODER „MÄRKTE“ & EU? – Die große italienische Machtprobe naht

23.10.2018

Von WOLFGANG HÜBNER | In Italien steht schon in naher Zukunft eine Entscheidung an, die größte Bedeutung für alle EU-Staaten, aber ebenso für das Schicksal der #Demokratie in #Europa haben wird. Nein, es geht in diesem Fall nicht vorrangig um das Problem der aus Asien und Afrika hereinströmenden Sozialmigranten. Da hat sich die sehr breit demokratisch legitimierte Regierung in Rom aus Lega und Fünf Sternen zwar bereits sehr unbeliebt gemacht bei den Herrschenden in Berlin, Paris und Brüssel. Doch letztere haben in dieser Beziehung keine guten Karten, um #Salvini und Co. zur Räson zu bringen.

Weitaus erfolgversprechender ist es aber, die italienische Regierung mit ökonomischen Mitteln in die Knie zu zwingen. Denn in Rom mag man sich nicht länger dem Diktat der #EU, der #EZB und den „Märkten“ beugen. Die italienische Koalition will vielmehr trotz großer Schuldenlast die verbreitete Armut im Land bekämpfen, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die verbunden ist mit lähmender Hoffnungslosigkeit. Die vorhergehenden EU-gehorsamen, die „Märkte“ bedienenden Regierungen, ob eher links oder eher rechts, haben Italiens Probleme – das ist unbestreitbar – jedenfalls nicht lösen können.

Das hat in Berlin und Brüssel niemand besonders bekümmert, so lange die deutschen Exporte mittels astronomischer Verschuldung Italiens über das Target-System ihre Abnehmer zwischen Mailand und Sizilien fanden. Und auch nicht, solange die EZB unter ihrem italienischen Präsidenten Draghi in so tatkräftiger wie  unverantwortlicher Weise half, Italien mit allen möglichen Manipulationen im Euro zu halten. Es war stets klar, dass all das nicht ewig so weitergehen konnte. Doch so lange gefügige Kräfte in Rom regierten, wurden die Probleme Italiens verschleppt und vertagt.

Das musste sich rächen und rächt sich nun. Die Lega-Fünf Sterne-Regierung hat wahrscheinlich zu viel, aber keineswegs Schädliches für viele Millionen Menschen in Italien versprochen. Allerdings ist schon der Versuch, diese Versprechen einzulösen, Sprengstoff für die EU und eine Währungsunion, die nicht nur für Italien schon immer ungeeignet war und ist. Salvini und #Di Maio können die bekanntlich schon oft genug auch von Frankreich und Deutschland ignorierten Regeln der EU-Haushaltsregeln unmöglich einhalten, wollen sie nicht Generalverrat an ihren Wählern begehen. Genau das aber fordern faktisch die demokratisch niemals legitimierten Brüsseler Marionetten der wirtschaftlich Mächtigen. Und nirgendwo in den EU-Staaten ist die Kritik an Italien so aggressiv wie in Merkel-Deutschland, wo man auch  Vergeltung für Roms neuen harten Kurs gegen Sozialmigranten nehmen möchte.

Da weder Brüssel, Berlin oder gar Paris die ungeliebte italienische Regierung einfach absetzen können, wird jetzt die schärfste und gefährlichste Waffe in Stellung gebracht, nämlich die „Märkte“ samt Ratingagenturen. Schließlich ist Italien hoffnungslos verschuldet und deshalb darauf angewiesen, seine fälligen Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Dazu braucht man zahlungswillige Gläubiger auf den Finanzmärkten. Diese haben deshalb ein fast unbegrenztes Erpressungspotential, das sie auch bei Bedarf durchaus einsetzen.

Besonders gefährlich ist diese Waffe, weil ihre Wirkung eine innere Spaltung Italiens zum Ziel haben wird: Die Reichen und Wohlhabenden sollen (und werden) ihr Heil in Kapitalflucht suchen, die Mittelschicht muss in Panik versetzt werden, die unteren sozialen Schichten müssen mal wieder eine Lektion erteilt bekommen, wer wirklich die Macht im Land und auf der Welt hat. Allerdings ist keineswegs sicher, ob das auch alles klappt. Denn in einem Land, in dem das Armutsrisiko bei bald 30 Prozent der Bevölkerung liegt, kann sich durchaus eine rebellische, ja sogar revolutionäre Dynamik entwickeln, die keiner mehr unter Kontrolle hat, auch nicht die jetzige Regierung.

Zudem ist Italien im Gegensatz zum kleinen Griechenland von ganz anderer Bedeutung in der Politik und Ökonomie in der EU. Deren Vormacht Deutschland will und kann aber nach dem Abgang der Briten keinen weiteren Verlust hinnehmen, weil dann das Projekt des „freien“ Handels, des „freien“ Arbeitskräftemarktes und der offenen Grenzen kaum noch zu retten sein wird. Das wissen die Regierenden in Rom sehr genau, sie kalkulieren deshalb gewagt, aber durchaus rational: Entweder Deutschland (wer sonst!) zahlt für das italienische Experiment oder Italien hat keine andere Wahl, als die EU zu verlassen.

In Berlin wird die Merkel-Regierung alles tun, um in Deutschland Stimmung gegen die „Abenteurer und Schmarotzer“ auf dem Stiefel zu machen nach dem Motto: Die wollen unser Geld, um besser und bequemer zu leben. Mit gewohnt bereitwilliger massenmedialer Unterstützung wird sich diese Stimmung auch erzeugen lassen. Und die nützlichen Idioten von „Pulse of Europe“ werden wieder ganz große Konjunktur bekommen.

#Patrioten allerdings sollten sich keinesfalls davon anstecken lassen und einen ganz andere Kurs verfolgen: Nein zu multimilliardenschweren deutschen Rettungsgeldern, um Italien in der EU zu halten. Ja hingegen zum Widerstand der demokratisch gewählten Regierung in Rom gegen alle politischen und ökonomischen Repressionen. Denn der große Konflikt, der sich in Italien nun abzeichnet, kann schon bald auch der große Konflikt in Deutschland sein – zwischen den „Märkten“ und der Demokratie.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.