Sturmklingeln bei der SPD erwartet: Nahles – „Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden“


03. November 2018

Foto: Imago

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Berlin – Im Jahr 2017 wurden in Deutschland  ‎82.792.351 Menschen gezählt. Für 82.792.350 gibt es jetzt die Chance auf einen neuen Job: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht in die Offensive. „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“, sagte #Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Nach den beiden herben Niederlagen der #SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist in der Partei der Streit über die große Koalition wieder voll entbrannt.

Im Lager der sogenannten Groko-Gegner wird nicht nur offen für das rasche Ende von Schwarz-Rot geworben. Es mehren sich auch die Stimmen derer, die einen Neuanfang an der Parteispitze verlangen. Der Unmut hat längst die Parteispitze erreicht.

Bei einer zweitägigen Klausur, die am Sonntag beginnt, will Nahles den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit früher als geplant über Nahles` Zukunft sowie wohl auch über die der großen Koalition zu entscheiden. Die SPD-Chefin sagte der SZ: „Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht. Ich möchte auch, dass die Motive und Anliegen der Leute offen auf den Tisch gepackt werden. Das ist es, worum ich bitte.“ Es sei eine Situation entstanden, in der „in dieser Klarheit miteinander“ geredet werden müsse. Nahles will am bisherigen Fahrplan festhalten.

Der sieht einen Parteitag Ende 2019 vor. „Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder – da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich“, sagte Nahles. Sie wolle, dass die Partei wieder mehr debattiert und in strittigen Fragen Klarheit findet. „Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.“

Es wird also mindestens bis Ende nächsten Jahres zu weitergehen. Nämlich gar nicht. Es wird gelabert, diskutiert, nach den nächsten Landtagswahlen wieder gelabert, diskutiert. Nahles weiß ganz genau, dass ihr letztes Stündlein geschlagen hat und genau deshalb will sie ihr Ende so lange hinauszögern, wie nur überhaupt möglich ist.

Doch die Kritik innerhalb der SPD wird immer lauter:

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze zeichnet der hessische Landeschef und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel ein düsteres Bild vom Zustand seiner Partei. „64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch steht“, sagte Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) und kritisierte: „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand.“

Das müsse sich schnellstens ändern, forderte der Sozialdemokrat aus #Hessen. „Der Zahl derer, die nicht mehr wissen, was die SPD will, steht übrigens eine andere scheinbar diametral gegenüber“, so Schäfer-Gümbel weiter. „80 Prozent wären grundsätzlich bereit, die Sozialdemokratie zu wählen. Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich.“ Schärfere Attacken und Pöbeleien gegen die Union würden das Problem der SPD kaum lösen, warnte Schäfer-Gümbel zugleich. „Die Antwort auf die vernichtenden Zahlen ist vor allem eine Inhaltliche.“

Michael Müller, der Unbelehrbare sieht die Schuld für die desaströsen Ergebnisse der Asozialisten natürlich bei der CDU:

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, rechnet nicht damit, dass die große Koalition schnell zur Ruhe kommt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der SPD-Politiker: „Viele sind genervt von der Koalition. Wir brauchen einen Neustart. In einigen Wochen werden wir sehen, ob das gelingt. Wenn sechs Leute gegeneinander kandidieren, gibt es fünf Verlierer. Die CDU steuert auf eine instabile Lage zu“, sagte Müller mit Blick auf die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze. Vor dem SPD-Debattencamp, bei dem die Sozialdemokraten ihre künftige Programmatik beschließen wollen, fordert Michael Müller die Konzentration auf einige wenige Themen. „Wir müssen klarer und sichtbarer werden. Wir brauchen nicht 28 Themen, sondern einige wenige: Sozialstaat und Arbeitsmarkt, Mieten und Wohnen, gebührenfreie Bildung von Kita bis Uni, Gesundheit und Pflege sowie Klima- und Umweltpolitik.“ Müller rät seiner Partei zudem, öfters den Konflikt mit der Union zu suchen. „Bevor wir eine eigene Position formulieren, überlegen wir schon, ob die Union diese mittragen würde“, sagte Müller.

„Das muss aufhören. Natürlich gilt der Koalitionsvertrag. Aber die Partei muss eigenständig denken. Im Moment tut sie das leider nicht.“

Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin rechnet mit einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition und mit Neuwahlen. Dass Angela Merkel nach ihrem Rückzug als CDU-Vorsitzende bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 Kanzlerin bleiben könne, bezeichnete Trittin als „eher unwahrscheinlich“. „Ich glaube, dass die Widersprüche zwischen der SPD und der künftigen CDU wachsen werden, und das wird zum Ruf nach Neuwahlen führen“, sagte Trittin der „Welt“.

„Dass diese Wahlperiode tatsächlich bis 2021 dauern wird, ist durch die jetzt anstehende Personalentscheidung bei der CDU ungewisser denn je geworden.“ Der frühere Grünen-Frakionschef beobachtet angesichts der Diskussion um die Merkel-Nachfolge im Parteivorsitz „an einem wachsenden Rand“ in der CDU Überlegungen, von der Linie abzurücken, nicht mit der #AfD zu koalieren. Dies entspreche dem „österreichischen Weg“, den die ÖVP gegangen sei, als sie sich nach Jahrzehnten in der großen Koalition von dem Dogma gelöst habe, nicht mit der FPÖ zu koalieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, die für den CDU-Vorsitz kandidieren wollen, forderte Trittin auf: „Deshalb muss ich von allen drei Kandidaten erwarten, dass sie sich jetzt in der Zeit vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden klar positionieren. Und wenn sie an dem Grundsatz festhalten, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, bleiben sie auf lagerübergreifende Koalitionen angewiesen und dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, als würde die CDU künftig wieder nur die eigenen Grundsätze realisieren.“ Sollte die CDU unter neuer Führung nicht „Partei der rechten Mitte mit einem gewissen konservativen Anteil bleiben“, sondern „auf die Abgrenzung nach Rechtsaußen verzichten, würde sie die Koalitionsfähigkeit mit den Grünen einbüßen“, warnte Trittin.

Der zweimalige Spitzenkandidat der Grünen für Bundestagswahlen widersprach der Einschätzung, Merz oder Spahn könnten die CDU wieder stärker profilieren, so dass auch links der Mitte wieder mehr Raum entstehe für Robert Habeck als möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen. „Das ist zu hypothetisch, der Zwang zu lagerübergreifenden Koalitionen wird bleiben“, so Trittin. „Und wenn die zunehmende Polarisierung dazu führt, dass die CDU wie in Österreich mit den Rechten koaliert, dann mache ich mir nicht Hoffnung für die Zukunft der Grünen, sondern Sorgen um den Bestand unserer Demokratie.“

Den derzeit hohen Umfragewerten für die Grünen auch im Bund begegnete Trittin mit Skepsis. Er habe es in der Vergangenheit „zu oft erlebt, dass wir tolle Umfrageergebnisse hatten und auch bei Landtagswahlen zweistellig wurden, aber bei Bundestagswahlen dann doch unter diesen Erwartungen blieben“. Darum, so Trittin an seine Parteifreunde, „rate ich uns in dieser Frage zu Demut“.

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.11.2018

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Nicht mal mit einen Elektroschocker bekommt die SPD das gestorbene Brauereipferd wieder an die Deichsel!

Birgit
5 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Genau, der geschundene Gaul hat die Hufe hochgerissen !