Netanjahu gibt grünes Licht für Hinrichtungsgesetz für Palästinenser

Tel Aviv (ParsToday) – Der Ministerpräsident des zionistisch-israelischen Regimes Benjamin #Netanjahu hat seine Unterstützung für ein Gesetz über die Hinrichtung palästinensischer Gefangener erklärt.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Qudsna stimmte Netanjahu  diesem Gesetz gestern auf einer Sitzung zu, die auf Vorschlag des israelischen Bildungsministers Naftali Bennet stattfand.

Nach der Zustimmung Netanjahus und der Führer der regierenden Parteien wird der Gesetzentwurf nun an den Gesetzgebungs-Ausschuß weitergeleitet, wo er für die erste Lesung vor der Knesset vorbereitet wird.

Der im Januar erarbeitete Gesetzentwurf besagt, dass für das Verhängen der #Todesstrafe für palästinensiche Gefangene eine einfache Mehrheit der Richter in den Militär- und Zivilgerichten ausreichen soll. Dem Gesetz zufolge ist auch niemand berechtigt, das Todesurteil für Gefangene aufzuheben.

Die Israel Beitenu Partei von Kriegsministers Avigdor Liberman hat den Gesetzesentwurf aus Angst vor der Ausbreitung palästinensischer Proteste vorgeschlagen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat am Montag die Entscheidung des israelischen Regimes verurteilt. Der palästinensische Regierungssprecher Jussef al-Mahmud nannte das Gesetz einen »offenen Aufruf, Palästinenser zu töten, zu exekutieren und zu massakrieren«.