Angela Merkel hat alle betrogen: Geheimpapier – Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

 


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Foto: Collage
Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)

 Berlin – Viele haben es bereits vermutet. Jetzt ist es amtlich: #Angela Merkel hat uns alle belogen und betrogen: Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die #Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als #Flüchtlinge über #Österreich nach #Deutschland strebten. Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz „#GASIM“, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der #Balkanroute durch.

 

Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze trotz all der Bemühungen geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor.

Die Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf. Die Veröffentlichung der Non-Paper in dieser Zeitung führt zu einer Neubewertung der Politik vor allem auf Seiten der Opposition. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert endlich eine restlose Aufklärung der gesamten Ereignisse des Jahres 2015. „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau #Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offen gelegt werden“. „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird“, sagte Lindner. Ähnlich beurteilt Oskar Lafontaine die Lage. Selbstverständlich müsse man über 2015 reden, um zukünftig Fehler zu vermeiden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag dieser Zeitung. „Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.“

Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius (#SPD) lehnt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ab. „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte“, sage Pistorius der „Welt am Sonntag“. Die Willensbildung innerhalb einer Regierung sei ein fachlich und manchmal auch juristisch hochkomplexer Prozess. „Am Ende ist es eine politische Entscheidung der #Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ Die Fehler, die damals gemacht worden seien, seien intensiv aufgearbeitet worden. „Fest steht, wir waren nicht ausreichend vorbereitet, weder administrativ noch logistisch.“ Heute seien die Lehren aus dem Jahr 2015 gezogen worden.

Statt einen Untersuchungsausschuss zu fordern, sollten „alle Parteien einschließlich der demokratischen Oppositionsparteien die Zeit besser nutzen, um einen Migrationsfrieden zu erarbeiten“, so Boris Pistorius. „Die Entscheidung, im Falle eines Asylgesuches an der Grenze – unter Verzicht auf die bis dahin notwendigen Einreisevoraussetzungen wie Erfüllung der Passpflicht und Visum – die Einreise zu gestatten, war nicht rechtlich geboten, sondern politisch gewollt“, stellt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fest.

Das sei ebenso wenig aufklärungsbedürftig wie der Umstand, dass es darüber unterschiedliche rechtliche und politische Bewertungen gab. Viel wichtiger sei die Frage: „Soll es tatsächlich auf Dauer bei dieser Praxis bleiben? Meiner Überzeugung nach, sollten wir möglichst rasch wieder zur Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015 zurückkehren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hält auch nichts von einem #Untersuchungsausschuss. „Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen“, sagte de Vries dieser Zeitung. „Meine Überzeugung ist aber, dass wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit nur dann zurückgewinnen können, wenn wir nach vorne schauen und es besser machen.“

Natürlich ist man gegen einen Untersuchungsausschuss, denn da würde ja die ganze finstere Wahrheit ans Tageslicht kommen und Angela Merkel müsste doch schon jetzt ihren Hut nehmen. Aber eins ist klar: Damit sind die Kanzlerin und ihre Schergen persönlich verantwortlich für die vielen Toten und Vergewaltigten. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 11.11.2018


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5 Kommentare zu Angela Merkel hat alle betrogen: Geheimpapier – Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

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  2. Annette sagt:

    Das war eine KRIEGSERKLÄRUNG gegen das eigene Volk !

    Jetzt muß die Regierung zurücktreten !

  3. Ulrike sagt:

    Diese Sch..regierung tritt niemals zurück. Sonst wären die Herrschaften ja nicht mehr an den Futtertrögen. Die haben alle keinen Charakter. Pistorius welche Lehren habt ihr denn gezogen??? Ich würde sagen keine.

    Weiterhin Zuzug von Asylantengesindel über andere Länder. Dazu noch welche die direkt eingeflogen werden. Danke fürs Gespräch.

    Schön dass es endlich mal eine Zeitung veröffentlicht hat. Vielleicht wachen nun ein paar Schlafschafe auf.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Der Wisch ist doch schon Jahre bekannt und der „Missere“ hat es gewusst. In seiner Sippe herrscht durchgehend ein Freimaurer Orden-Er hat auch genügend Zeichen gegeben das es von ganz oben kommt. In dieser GmbH darf keiner mehr Autobahn, oder Diesel ist gut sagen. Aber: nun sind Sie halt mal da und wir müssen uns überlegen wie wir aus einer illegalen Einreise eine legale machen! Das auch noch vor versammelter Mannschaft im Bundes tag und Nacht. Öffentlich aufgefordert Vorschläge zu bringen zur bewussten Gesetzesänderung mit Hochverrat am eigenen Volk! Jeder Vorstand aus einem Briefmarkenverein würde auf der Stelle gelyncht wenn der in der Mitgliederversammlung sagen würde: Nun sind die gefälschten Marken nun mal da, wir müssen uns überlegen wie wir daraus echte machen.
    Warum suchen DIE dann noch nach Falschgeld? Es ist doch nun mal da!
    Der Ihr Verrat ist so heiß, da hätte sofort im Bundestag die Feuerlöschanlage lossprenkeln müssen! Was ist nur aus dem stolzen Volk geworden?
    4000 zugegebene Anzeigen gab es damals gegen den „IM Erika“ nicht eine kam durch!

  5. Birgit sagt:

    Dieses gesamte Lügengeflecht muß und wird zusammenbrechen.

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