Migrationspakt-Verfechter Harbarth wird oberster Verfassungsrichter – IST DAS DER PREIS FÜR DAS JURISTISCHE SPITZENAMT?

 


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Traumtänzer oder Hüter des Grundgesetzes? Stephan #Harbarth soll nach seiner Bewerbungsrede im Bundestag Nachfolger von Andreas Vosskuhle (Foto r.) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden.

Von BEOBACHTER | Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-#Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag besonders aus der Rolle: die Kurzintervention der SPD-Abgeordneten Claudia Moll und die eifernde Rede des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth. Moll überzeugte durch ihr Talent, außer im Bundestag auch ohne Casting in der Ruhrpott-Soap „Hausmeister Krause“ auftreten zu können, Harbarth vermittelte den (beunruhigenden) Eindruck, von seiner intellektuellen Traumtänzerei zu den Pakt-Folgen wirklich felsenfest überzeugt zu sein.

Einen Tag nach diesen denkwürdigen Auftritten wurde erklärlich, warum sich der CDU-Mann mit den platten wie abenteuerlichen Argumenten so sehr für den #Migrationspakt ins Zeug legte, so dass es während seiner Rede selbst die Linken kaum auf den Sitzen hielt. Die FAZ vermeldete: „Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP nach Informationen der F.A.Z. geeinigt.“

Da schau her. Harbarth soll zunächst zum Vize gewählt werden und dann Voßkuhle nach dessen Ausscheiden als oberster Verfassungsrichter beerben. Weil hierzu fraktionsübergreifende Einigkeit nicht schaden kann, liegt die Vermutung nahe, dass Harbarth meinte, der Karriere zuliebe allen Förderern nach dem Munde reden zu müssen. Die Union hat für obige Position das Vorschlagsrecht. Harbarth muss vom Plenum des Bundestages und als Vizepräsident vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Es war also auch eine verkappte Bewerbungsrede, die Harbarth zur Migrationsdebatte hielt. Und die Union meinte wohl, ihr schärfstes juristisches Schwert in die Debatte werfen zu müssen, um der Gretchen-Frage nach der rechtlichen Verbindlichkeit des Paktes Gewicht zu verleihen. Motto: Wenn sogar der künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes behauptet, der Pakt sei völkerrechtlich völlig unverbindlich und kratze an keiner nationalen Souveränität, ja, dann muss doch etwas dran sein an der Quadratur des Kreises, der Pakt sei rechtlich unverbindlich, obwohl politisch durchaus verpflichtend.

Wer wissen will, wie der Präsident in spe tickt, sollte sich deshalb noch einmal seine Bundestagsrede zu Gemüte führen. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“, untermauerte Harbarth sein Petitum, der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern demnächst die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland. Und dann kämen auch weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

Welches Land denn künftig das soziale Niveau auf den deutschen Level anheben werde, wollte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wissen. Harbarths Antwort: Er habe kürzlich ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht.

Fünf Minuten Redezeit im Bundestag lassen noch keine umfassende Aussage darüber zu, was man von einem Abgeordneten in künftiger Spitzenposition zu erwarten hat. Wohin geht die Reise mit ihm und dem Bundesverfassungsgericht? Ist er unabhängiger Hüter des Grundgesetzes und Interessenswahrer des Volkes oder nur nützlicher Idiot Platzhalter der Regierung? Einen Vertrauensvorschuss hat sich Harbarth mit seiner Migrations-Rede sicher nicht erarbeitet.

P.S.: Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Der Katholik ist Vater dreier Kinder und sitzt seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.

Quelle: pi-news.net vom 10.11.2018


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4 Kommentare zu Migrationspakt-Verfechter Harbarth wird oberster Verfassungsrichter – IST DAS DER PREIS FÜR DAS JURISTISCHE SPITZENAMT?

  1. Annette sagt:

    Wollen Sie noch länger getäuscht werden?

    Die BRD ist kein Staat.

    Das ist die Folge davon, daß das Deutsche Reich gemäß Bundesverfassungsgericht als STAAT weiterhin fortbesteht.

    Auf dem Grund und Boden eines Staates kann kein weiterer Staat eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.

    Wovon leiten die Behörden dann hoheitliche Befugnisse ab?

    Daß das staatsrechtlich nicht möglich sein kann, ist doch einfach, logisch und schnell zu verstehen; kein Staat = keine hoheitlichen Befugnisse.

    Wir werden belogen und getäuscht. Der Trick, den Behörden machen, ist die Bürger zur Akzeptanz von Bescheiden und deren Bezahlungen zu verleiten, also freiwillige Annahme durch mangelndes Hintergrundwissen und mangelnde Kritik.

    Stellen Sie den Bürgermeistern und Finanzamtsleuten Fragen, auch Fragen, warum ALLE Behörden in internationalen Firmenregistern als FIRMEN ausgewiesen werden.

    Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Es gibt diese Pille Er kann Sie sich leisten…(siehe unten) Der antwortet auf des Völkerrecht mit den GG??? Und mit der EU. Das sind keine Staaten die können nur Empfehlungen ausgeben! Da hat die AfD den Punkt getroffen! Der nimmt zu wenig von der Pille. In anderen Staaten kommen die Menschen nicht zum arbeiten. Die verfolgen die Debatten im Bundestag als unübertroffene Kabarett Veranstaltung mit Lachkrampf!

    #Seit dem Jahr 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Bis April 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[2] und verdient dort neben seiner Abgeordnetendiät in der Stufe 10 oberhalb von € 250.000 jährlich.[3]
    Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen.[4] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.[5]#

  3. markus sagt:

    phantastisch recherchiert “ GROSSER GRAUER “

    m.

  4. Ulrike sagt:

    Solche Typen werden uns vorgesetzt man kann nur noch kotzen.

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