Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen hat die Ermittlungen gegen Alexander #Gauland (#AfD) wegen seiner „#Vogelschiss“-Äußerung eingestellt. Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf #Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der #Volksverhetzung somit nicht erfüllt. Der Vorsitzende des hessischen Ausländerbeirats hat die eventuelle Prüfung einer Beschwerde angekündigt.

Nachdem die Mainstreammedien die „Vogelschiss“-Aussage des AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, die er am 2. Juni beim beim Kongress der Jungen Alternative während einer Rede (gesamter Wortlaut siehe am Ende des Artikels) tätigte, hysterisch thematisierten, brach wie gewohnt ein Sturm der Entrüstung los.

Der Vorsitzende  hessischen Ausländerbeirats, Enis Gülegen, der neben rund 30 weiteren Empörten Anzeige erstattet hatte, zeigte sich massiv enttäuscht von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Er habe eine Reaktion der Justiz erwartet, denn Gaulands Äußerung sei seiner Ansicht nach eine „reelle Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland“.  Gülegen, der als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen seit Januar 2015 Mitglied im HR-Rundfunkrat sitzt, will laut dem HR abwarten, wie die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen begründet. Dann wolle er eine Beschwerde dagegen prüfen, berichtet der Hessische Rundfunk.)(SB)

Alexander Gaulands Rede am 2. Juni 2018 beim Kongress der JA im Wortlaut:

„Aber wir wollen weder in der Welt noch in Europa aufgehen. Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre. Und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten.

Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit von Karl dem Großen über Karl V. bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Gerade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern. Der Bamberger Reiter gehört zu uns wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms.

Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz, den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte.

Liebe Freunde, uns muss man nicht vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut. Aber, liebe Freunde, wer eine Rot-Kreuz-Flagge aus den letzten Tages des Kampfes um Berlin entsorgt, hat keine Achtung vor soldatischen Traditionen, die es jenseits der Verbrechen auch in der Wehrmacht gab.“