Deutschland – Brandbrief des Personalrats: Berliner Flüchtlingsbehörde vollkommen überlastet

Im Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten herrschen offenbar unhaltbare Zustände. Wie die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel berichten, hat sich der Personalrat der Behörde in einem Brief an alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses über Missstände beklagt. Vor allem fehle Personal. Immer mehr Mitarbeiter verließen das Amt, ohne dass neue Mitarbeiter eingestellt würden.

Der Personalrat beziffert den Bedarf auf 164 zusätzliche Stellen. Die Belastung der Mitarbeiter sei enorm, statt wie eigentlich vorgesehen acht Fälle pro Tag müssten sie bis zu 20 bearbeiten. Die Arbeitszeit reiche nicht mehr aus, Ansprüche würden verzögert bewilligt, Mails nicht beantwortet. Die Wartezeiten der Flüchtlinge auf die sogenannte Erstregistrierung liege statt bei zwei Tagen bei über drei Wochen. Die Mitarbeiter seien frustriert, der Krankenstand hoch.

Dem Schreiben zufolge befindet sich das Amt am Rande der Arbeitsunfähigkeit. Eine zum Jahresende erwartete Pensionierungswelle könnte zum Zusammenbruch führen. In diesem Jahr sollen bereits 70 Mitarbeiter das Amt verlassen haben. Die Lage wird dadurch verschärft, dass im Oktober wieder mehr Flüchtlinge nach Berlin gekommen sind. Waren es zuletzt etwa 700 im Monat, wurden im Oktober 1.148 Asylsuchende registriert. Überwiegend kamen sie aus Syrien, dem Iran, dem Irak und der Türkei.

Als besonders prekär beschreibt der Personalrat die Lage im Ankunftszentrum im früheren Flughafen Tempelhof. 324 Personen leben dort auf engstem Raum, die Verträge der sieben pensionierten Polizisten, die dort als Betreuer arbeiten, laufen zum Jahresende aus.

Der Zorn der Mitarbeiter richtet sich vor allem gegen die Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), aber auch gegen den Präsidenten des Amtes, Alexander Straßmeir. Alle drei nahmen an einer Personalversammlung im Oktober teil, allerdings ohne konkrete Zusagen zu machen.

Burkhard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, sprach von einem „personalpolitischen Offenbarungseid des rot-rot-grünen Senats“. Die schnelle Registrierung der Antragsteller werde so behindert. Dies sei ein Skandal. Dregger kündigte an, das Thema im Abgeordnetenhaus zur Sprache zu bringen.