Der stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich lehnt Abschiebungen nach Syrien grundsätzlich ab.

Darüber könne nicht ernsthaft und verantwortbar gesprochen werden, sagte Mützenich nach Bekanntwerden eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Syrien. Der SPD-Politiker verwies im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf anhaltende Kampfhandlungen, terroristische Bedrohungen, eine katastrophale Versorgung und weitgehende Rechtlosigkeit in dem Bürgerkriegsland. Zudem wandte sich der SPD-Politiker dagegen, mit einem „Willkürregime“ in Verhandlungen zu treten.

Das Auswärtige Amt warnt in seinem neuen Lagebericht davor, #Abschiebungen nach #Syrien wieder zuzulassen. In keinem Teil des Landes bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, zitiert unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Dokument.

Der derzeit geltende Abschiebestopp für Syrien endet im Dezember.