Der nordrhein-westfälische Innenminister #Reul warnt davor, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Es sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das habe auch mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun.

Reul bezeichnete die Regelung als wertvoll, von einer Änderung halte er nichts. Man könne lediglich darüber nachdenken, das Verfahren praktikabler zu machen.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte Äußerungen des CDU-Politikers #Merz zum deutschen #Asylrecht. Geschäftsführer Burkhardt warnte davor, Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates in Europa und in #Deutschland zu unterminimieren.

Merz hatte zuvor eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Der Bewerber um den Parteivorsitz sagte auf der dritten Regionalkonferenz im thüringischen Seebach, Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Es müsse darüber geredet werden, ob dieses Grundrecht in seiner jetzigen Form fortbestehen könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gewollt sei. Zugleich betonte er, durch den UNO-Migrationspakt dürften keine neuen Asylgründe geschaffen werden.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erklärte dagegen, der Pakt bringe mehr Vorteile als Nachteile. Künftig müsse über solche Themen aber viel früher diskutiert werden. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn meinte, man dürfe das Feld nicht anderen überlassen. – Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz präsentieren sich heute Abend auf einer weiteren Konferenz in Halle.