In sogenannten Skill-Sharing-Camps wurden diese Angriffe systematisch vorbereitet, wie die FAZ darstellt und auch die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt. Drahtzieher der Proteste war die Kampagne „Ende Gelände“, die maßgeblich von der linksextremistischen „Interventionistische Linke“ (IL) beeinflusst wird.

Wie die FAZ berichtet, stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens eine „zunehmende Beeinflussung der Zivilgesellschaft durch linksextremistische Strukturen“ fest. Das Beispiel Hambacher Forst zeige, wie gut es Extremisten gelinge, über Klimaschutzparolen ihre eigentlichen Ziele („Kampf gegen das System“) zu verbergen und gesellschaftlich anschlussfähig zu werden. Der Landesverfassungsschutz beklagt, dass solche Extremisten in den Medien als „Aktivisten“ verharmlost würden.

Das sind bemerkenswerte Aussagen, denn jahrelang hat die #AfD ziemlich allein vor gewaltbereiten Linken gewarnt. Seit den Gründungszeiten der AfD waren ihre Unterstützer zahllosen tätlichen Angriffen ausgesetzt. Die Opfer erlitten Verletzungen, von Einschüchterungen, Verleumdungen und Sachbeschädigungen ganz zu schweigen. Gerade weil die AfD bevorzugte Zielscheibe der Attacken war, wurde das Problem systematisch verharmlost.

Von einem „aufgebauschten Problem“ sprach Manuela Schwesig (SPD), die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Noch als Bundesfamilienministerin initiierte Schwesig 2014 das Programm „Demokratie leben!“, das sich bewusst einseitig nur gegen Rechtsextremismus richten sollte. Maßnahmen gegen Linksextreme wurden gestrichen. Schwesig schaffte die sogenannte Demokratieklausel, die von Zuwendungsempfängern Verfassungstreue verlangte, ab. Seitdem können Demokratiefeinde für ihren militanten „Kampf gegen Rechts“ subventioniert werden.

Mittlerweile ist das vermeintliche Demokratieerziehungsprogramm auf 120 Mio. €, die linksideologischen Projekten zufließen, angewachsen. Aus diesen Projektmitteln werden Bündnisse wie „Aufstehen gegen Rassismus,“ denen auch gewaltbereite Extremisten wie die „Interventionistische Linke“ angehören, gefördert.

So verschwimmen die Grenzen zwischen  demokratischen Linken und Linksextremisten, wobei dem „Kampf gegen Rechts“ eine Scharnierfunktion zukommt. Leidtragende der Duldung politischer Gewalt ist insbesondere die #Polizei. Angesichts der „historischen Erfahrungen mit dem Linksextremismus“ (v. A. der RAF), stellt sich der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke die Frage, ob die jüngsten Ereignisse nicht erste Schritte hin zu einer „terroristischen linken Gewalt“ sein könnten (FAZ vom 16.11.).

Der Linksextremismus ist eine Gefahr, die durch die Verharmlosung noch größer wird. Diese Verharmlosung wird von den linken Parteien betrieben, aber auch von weiten Teilen der Presse. Viele von ihnen glauben, dass es sich bei der linken Gewalt um „gute“ Gewalt handelt. Es gibt aber keine gute oder schlechte Gewalt. Extremisten sind auch keine „Aktivisten.“ Wer Polzisten angreift, das Eigentum der Bürger zerstört und Andersdenkende bedroht und einschüchtert, der ist kein „Aktivist“, sondern ein Feind Demokratie und des Rechtsstaates. Es ist Zeit diese Gefahr beim Namen zu nennen und ihr mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zu begegnen.

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