Tschechien – Regierung übersteht Misstrauensvotum

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (23.11.2018). (AP / Petr David Josek)
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (AP / Petr David Josek)

Die tschechische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Babis hat ein Misstrauensvotum überstanden.

Im Parlament in Prag stimmten 92 Abgeordnete für das Absetzen des Kabinetts. Erforderlich wären 101 Stimmen gewesen. Seit Ende Juni regiert in Tschechien ein Bündnis aus liberal-populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD. Grund für den Antrag der Opposition waren Vorwürfe, Babis habe mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert. Der älteste Sohn des Regierungschefs hatte zudem gesagt, er sei auf die Krim verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater in dem Fall aussagen zu können. Babis bestreitet beide Vorwürfe und erklärte, sein Sohn aus erster Ehe sei psychisch krank.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.11.2018

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