Haushaltsstreit: Italiens Regierungschef Conte in Brüssel

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte beim EU-Gipfel in Brüssel (AFP / Ben STANSALL)
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (AFP / Ben STANSALL)

Italiens Regierungschef Conte berät heute Abend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Juncker über den Haushaltsstreit.

Die Kommission hatte am Mittwoch wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden. Rom drohen dann milliardenschwere Geldbußen oder die Streichung von EU-Hilfen. Die seit Juni amtierende Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega lehnt Korrekturen an ihrem Budgetentwurf ab. Sie will trotz hoher Gesamtverschuldung des Landes den Sparkurs beenden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.11.2018

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