Washington/Wien. #Österreich verhält sich unter der ÖVP-/FPÖ-Regierung zu „prorussisch“ – und bekommt jetzt den Unwillen der #USA zu spüren. Das geht aus einem offiziellen Strategiepapier des US-Außenministeriums hervor, das dieser Tage an die Öffentlichkeit durchsickerte. Darin wird bestätigt, daß sich Washington wegen der „prorussischen Haltung“ der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien zurückhält. Das State Department kritisiert in dem Dokument zudem die „Dominanz“ Moskaus bei der österreichischen Gasversorgung – ein von der US-Regierung in letzter Zeit häufiger vorgebrachtes Scheinargument, mit dem allerdings nur von eigenen US-Gasinteressen auf dem europäischen Markt abgelenkt werden soll.
So heißt es in der Ende Oktober veröffentlichten „Integrated Country Strategy“ unter anderem, daß Washington zwar den bilateralen Informationsaustausch mit Österreich intensivieren, gleichzeitig aber überprüfen wolle, was Österreich damit mache. Fazit der US-Amerikaner: Die Regierungsbeteiligung der FPÖ biete „zugleich Chancen und Herausforderungen“ im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.
Als „bedeutende Herausforderung“ bezeichnet das State Department in dem 16-seitigen Papier die russische Dominanz auf dem österreichischen Gasmarkt, die in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen habe. „Deshalb werden wir uns langfristig bemühen, alternative Gasquellen für den regionalen österreichischen Gasverteiler zu fördern“, lautet ein Passus des Dokuments.
Positiv wird vom US-Außenministerium indessen die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bewertet. Offiziell ist Österreich allerdings nach wie vor ein neutrales Land, das auch der NATO nicht angehört. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 26.11.2018
