Riga. Zumindest in Europa geht der umstrittene #UN-Migrationspakt, der kommende Woche in Marrakesch unterzeichnet werden soll, arg gerupft über die Ziellinie. Jetzt hat sich auch das lettische Parlament mehrheitlich gegen eine Teilnahme an dem Pakt ausgesprochen. Das Votum fiel mit 43 zu 31 Stimmen sogar noch deutlicher aus als erwartet. Die amtsführende Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Maris Kucinskis hatte angekündigt, das Parlamentsvotum bei der Entscheidung über den #Migrationspakt berücksichtigen zu wollen.
Zuletzt hatte sich bei Abgeordneten-Befragungen durch die Medien noch ein ausgeglichenes Bild ergeben. Letztlich behielten die Initiatoren der Anti-Migrationspakt-Initiative, vor allem die an der Regierung beteiligte Nationale Allianz nun die Oberhand.
Lettland dürfte allerdings das einzige der drei baltischen EU-Mitglieder bleiben, das den UNO-Migrationspakt nicht mitunterzeichnen wird. Estland und am Mittwoch auch Litauen entschieden sich nach langen Diskussionen am Ende für die Teilnahme an dem Pakt. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 07.12.2018
