Urteil: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

18. Dezember 2018

Beschlagnahmte illegale Waffen und Munition in der Dienstleistungs-Stelle der Polizei NRW | picture alliance / imageBROKER (imageBROKER)
Beschlagnahmte Waffen und Munition (imageBROKER)

Die sogenannten „Reichsbürger“ gelten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz als „waffenrechtlich unzuverlässig“ und müssen ihre Waffen samt Munition abgeben.

Wer die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und deren Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachte, nehme in Kauf, als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft zu werden, urteilten die Koblenzer Richter. Zwei Kläger hatten sich dagegen gewehrt, dass die zuständige Behörde ihre Waffenbesitzkarten widerrufen hatte.

Die Reichsbürgerbewegung behauptet unter anderem, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiere.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.12.2018


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Alexander Berg
5 Jahre zuvor

Reichsbürger können keine Waffen abgeben, denn sie sind, wie Richter und Polizisten nur Rollen in die der Mensch schlüpft. Da braucht es auch keine Rechtsgrundlagen, um das zu erklären, denn auch die basieren ebenfalls auf einer Fiktion, wie jedes von Menschen gemachte Gesetz.

„Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.
Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.
Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Fiktion(Recht), Wikipedia

Vom Kern her ist es so, dass der Mensch denkt, er sei seine Rolle, die er spielt. Dies, weil er dafür belohnt wird, oder bestraft, wenn er nicht die „richtige“ Rolle spielt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor
Reply to  Alexander Berg

Gegen Fiktionen kann kein Widerspruch eingelegt werden. Es muß RÜCKWEISUNG im Briefkopf lauten. Damit haben DIE „es gilt“ ein Problem das DIE mit: Ihr Schreiben wurde als „Beschwerde“ gewertet!
DIE haben nichts zu werten oder auszulegen!

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor
Reply to  Alexander Berg

Schön was Du da schreibst !
Aber glaubst Du wirklich das es die Masse versteht ?

Umerzogen, mit gegelten Haaren und Hosenarsch in den Kniekehlen, gewollte DÜNGEMITTELJUGEND.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Da gab es eine 14 Seitige Broschüre für Behörden wie mit den Reichsbürgen umzugehen ist. Darin stand nichts, daß die gegen die BRiD sind. Im Gegenteil! Die Reichbürger verlangen das geltende Gesetze und Recht eingehalten werden. Das ist aber das schlimmste was der BRiD passieren kann!
Hier wird so getan als wird auf einer heißen Herdplatte getanzt die aber kalt ist.
DIE BRiD ist wahrhaftig zum Irrenhaus der aashörigen (totes Pferd) Behörde geworden! Die Wortmarke wird nun auch nach rechts geschoben, Es dauert nicht mehr lange und DIE müssen Ihre Waffen abgeben! Latrinich an die Linken und bei Einsätzen bei den Kommunisten nachfragen ob Sie Ihre Waffen zum Einsatz bekommen können! Ein ganz schlimmer Gegenstand ist das Luftgewehr, es ist die Waffe zum Staatssturz umhin! Das erkennbare positive an diesen Staatsidiotischen Irrsinn sind die aha Effekte bei allen nüchtern denkenden Betroffenen. Die Linken sind die besoffenen. Bei Pegida in Dresden werden die, die ungewaschenen“ Idioten“ genannt. Von mir: sind die Idioten besoffen, sind es Vollidioten! In der BRiD soll es 40 Millionen illegale Waffen geben! Die registrierten Waffenbesitzer die sich an die Sicherheitsvorschriften halten sind die schlimmsten Verdächtigen am gesicherten Abzug! Wer gestern „Die Anstalt“ gesehen hat, dem ist klar geworden wie abartigst verächtlich der Arbeitssklave BRiD Wahlkrüppel von oben nach unten verarscht wird. Wir „Das Pack“ liebevoll von Gabriel genannt, sind für DIE der absolute letzte Dreck! Wir (jeder ist Reichsbürger der diesen BRiD Personalausweis nach Rustak 34 hat) werden von DENEN aber so verarscht und beschXXXen es gibt nur eine Abwehr gegen DIE, ab nach Workuta und nie wieder Tageslicht. Putin wurde eine Sammlung von Beutewaffen aus Syrien gezeigt, Putin schlief das Gesicht ein! ALLE liefern dort hin!!! Waffen jeglicher modernster Art, modernste Datenübermittlung. Modernste Tunnelbohrgeräte!!! Um abzulenken schont sich dieses System der Menschenverachtung am eigenen Volk, vor keiner Lüge und Bruch der Gesetze am eigenen Volk! Mit der modernen Geschichtsschreibung und unbewiesenen Tatsachen hat diese Kolumne nichts am Stahlhelm und ist frei erfunden. Zufällige Übereinstimmungen sind wie der Traubenzucker, mit Vornamen Reiner, bitter!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Selbstverteidigung und legaler Waffenbesitz ist ein Menschenrecht!

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor

„Die Reichsbürgerbewegung behauptet unter anderem, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiere.“

Genauso ist das, nur es wird nicht von den REICHSBÜRGERN behauptet, sondern von den Deutschen !

„Wer die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und deren Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachte,“

Die Existenz der Bundesrepublik in Deutschland, wurde nie bestritten !
Diese lizensierte Treuhandverwaltung ist als gefräßiger Krake allgegenwärtig. Allerding besitzt dieses Gebilde keine Legitimation.
Es befindet sich widerrechtlich auf Deutschem Boden und unterdrückt die Staatlichkeit.
Eine staatliche Rechtsordnung ist zum erliegen gekommen. Die Akteure agieren unter Handelsrecht ohne Verträge zum Bürger ( BÜRGEN ).
IHRE Vertragsgestaltung bezieht sich auf den PERSONALAUSWEIS der juristischen Person.
Das überpositive Recht des Menschen wird ausgeblendet und ignoriert !

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Mit den 100 DM Begrüßungsgeld von Kohl hat der uns gekauft und einen Handelsvertrag zum Gewerbepark BRiD GmbH mit uns unwissenden DDR Bürgern abgeschlossen!!! Einfach und genial Schwarmintelligenz aus zu blenden! Einfach und hoch zu bestrafen. Völkerrecht: Er hat sich Vorteile verschafft indem Er uns Nachteile verschaff hat. Das wird bis in seinen dritten Grad der Verwandtschaft verfolgt. Am 29. 11. 18 hat DIE ein Gesetz unterschreiben müssen, daß die BRiD eine Firma ist und keine hoheitlichen Überflugs Rechte über andere Staaten besitzt. Das verträgt der gehärtete Computer im Luftfahrzeug nicht und befiehlt umkehren!

Annette
Annette
5 Jahre zuvor

Was ist zu tun?
Kopierer kaufen und soviele als möglich Behördenmitarbeiter aufklären. Briefe in Behördenbriefkästen und auch an andere Empfänger postalisch versenden.
Ihr müßt schon was für das RECHT tun. https://wnanzeiger.wordpress.com/2018/11/06/der-stadt-hamm-fehlt-die-hoheitlich-staatliche-kompetenz-offentlicher-brief/

SIE ARBEITEN ALS ANGESTELLTE/R IN DIESER BEHÖRDE. NUNMEHR SETZE ICH SIE IN KENNTNIS, DASS DIE BRD KEIN STAAT IST UND SIE SICH ENTSPRECHEND DARAUF EINZUSTELLEN HABEN, UM EINE TÄUSCHUNG GENERELL ZU VERMEIDEN. ES KOMMT OHNEHIN ANS LICHT:

Die BRD ist kein Staat.

Das ist die Folge davon, daß das Deutsche Reich gemäß Bundesverfassungsgericht als STAAT weiterhin fortbesteht.

Auf dem Grund und Boden eines Staates kann kein weiterer Staat eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.

Wovon leiten sie als Behörden dann hoheitliche Befugnisse ab?

Daß das staatsrechtlich nicht möglich sein kann, ist doch einfach, logisch und schnell zu verstehen; kein Staat = keine hoheitlichen Befugnisse.

MACHEN SIE SICH NICHT MITSCHULDIG AN DER GRÖSSTEN TÄUSCHUNG ALLER ZEITEN

Soviel als Muster. Verteilen…. kreativ sein, auf jedes Schreiben gehört: POLITISCH VERFOLGTE/R DER NICHTSTAATLICHEN BRD

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor
Reply to  Annette

DIE wissen es! Die Kapelle spielt bis zu letzt!