USA üben wegen Nord-Stream-2-Pipeline enormen Druck auf Deutschland aus

USA üben wegen Nord-Stream-2-Pipeline enormen Druck auf Deutschland aus
Vor der Küste Finnlands wurde im September 2018 die Pipeline für Nord Stream 2 auf dem Meeresgrund verlegt. (Symbolbild)

Washington hat über verschiedenste Kanäle enormen Druck gegen Berlin aufgebaut. Der Stein des Anstoßes ist die Pipeline #Nord Stream 2, die mehr russisches Gas nach #Deutschland pumpen wird. Und ganz vorne mischt auch wieder der US-Botschafter in Berlin mit.

Je weiter das russische Projekt, an dem auch europäische Konzerne wie OMV, Shell, Wintershall, ENGIE und Uniper als Finanzinvestoren beteiligt sind, mit der zweiten Röhre voranschreitet, desto schriller werden die Töne. Insbesondere die #USA sehen sich um den europäischen Absatzmarkt für ihr Flüssiggas gebracht, wenn in Zukunft der steigende Bedarf an günstiger Energie größtenteils gedeckt werden kann. Während also in allererster Linie die Energiesicherheit Europas davon betroffen ist, haben einige Länder das Projekt Nord Stream 2 zu einer geopolitischen Waffe gemacht, die sie gerne auf aus der Reihe tanzende Regierungen richten. Wie eben auf Deutschland, dem als Empfängerland der Pipeline eine besondere Rolle zukommt.

Bis jetzt hat sich die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem Dauerbeschuss aus Washington, Kiew, Warschau und den baltischen Staaten nicht großartig beeindrucken lassen, weshalb sich die Regierung von Donald Trump offensichtlich dazu entschlossen hat, den Druck zu erhöhen. Ob Außenministerium, Botschafter oder Sondergesandter: Sie alle haben die Resolution des EU-Parlaments in Straßburg zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (zur Erinnerung: die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen in Vilnius zu unterzeichnen, führte schließlich zum Putsch gegen ihn) als Grund genutzt, um mit Halbwahrheiten die ohnehin schon gespaltene Meinung in Deutschland zu Nord Stream 2 weiter zu verzerren.

Obwohl die Resolution vom 12. Dezember rechtlich nicht bindend ist, wird es von den US-Stellen so formuliert, dass ein Außenstehender den Eindruck bekommen soll, als habe das EU-Parlament eine Resolution gegen die Pipeline verabschiedet. Dabei handelte die Resolution vom EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und erwähnte Nord Stream 2 in einem einzigen Nebensatz. Dennoch twitterte beispielsweise der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker:

Die Resolution des Europäische Parlaments vom 12. Dezember (…) verurteilt den Bau der vom Kreml unterstützen Nord-Stream-2-Pipeline als ein politisches Projekt. Wir fordern Deutschland dringend auf, die vielen Sorgen der Nachbarn zu beachten, deren Sicherheit durch diese Pipeline beeinträchtigt wird.

Kurt Volker

@SpecRepUkraine

“The European Parliament’s Dec 12 resolution… condemns the construction of the Kremlin-backed Nord Stream 2 pipeline as a political project. We urge 🇩🇪 to heed the concerns of the many neighbors whose security will be damaged by this pipeline.”

U.S. Embassy Kyiv

@USEmbassyKyiv

Statement by @StateDeputySPOX Robert Palladino On EU Resolve in Holding Russia Accountable:https://ua.usembassy.gov/press-releases-on-eu-resolve-in-holding-russia-accountable/ 

101 Nutzer sprechen darüber
 

Zwar wiederholte der Sondergesandte nur die Worte einer Presseerklärung von Robert Palladino, des Vizesprechers des US-Außenministeriums, in der es weiter hieß, dass

die Vereinigten Staaten weiterhin Russland für seine Handlungen zur Verantwortung ziehen und wir weiterhin mit europäischen Partnern und Alliierten arbeiten werden, um eine vereinte Front gegen die Aggressionen des Kremls zu präsentieren.

Um eine „vereinte Front“ zu erreichen, mischt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ganz vorne mit. Wie schon zuvor mit den von den USA verhängten unilateralen Sanktionen gegen den Iran, wo Grenell in aller Öffentlichkeit und ohne Scham deutsche Unternehmen dazu drängte, aus dem Irangeschäft auszusteigen, agitiert er jetzt gegen Nord Stream 2. Im Wall Street Journal veröffentlichte er einen Meinungsartikel, der einem Aufruf gleichkam: „Deutsche, tretet gegen Nord Stream 2 ein“. Bereits im ersten Satz macht Grenell klar, worum es ihm geht:

Russlands jüngste Aggression im Asowschen Meer erinnert uns an die Notwendigkeit der Wachsamkeit gegenüber Wladimir Putins bösartigen Aktivitäten.

Und wenn die Pipeline erst gebaut ist und „unsere osteuropäische Alliierte umgeht“, so der US-Botschafter weiter, würden die dadurch erwirtschafteten „Milliarden von Euro Moskaus destabilisierende Außenpolitik unterstützen, einschließlich seiner zunehmend aggressiven Haltung entlang der NATO-Ostflanke“. Außerdem würde „die ukrainische Regierung auch Milliarden des unverzichtbaren Gastransiteinkommens verlieren, einer Summe, die ungefähr dem gesamten Verteidigungsetats Kiews entspricht“. Die Ukraine habe “ angesichts der anhaltenden russischen Aggression keinen besseren Freund als die USA“, und „Europa sollte diese klare Nachricht ebenfalls nach Moskau senden“. Er erwähnt auch, dass „führende Bundestagsabgeordnete der CDU und der Grünen“ sich für eine Begrenzung von Importen von russischem Gas ausgesprochen hätten. Aber auch der als neuer EU-Kommissionspräsident gehandelte Manfred Weber, Merkels rechte Hand in Brüssel, sieht das ähnlich und schlägt sich damit auf die Seite von Richard Grenell.

Während man Grenells Meinungsartikel im Wall Street Journal als seine persönliche Meinung betrachten könnte, die er nicht in offizieller Funktion als US-Botschafter in Deutschland geäußert hat, machte die Botschaft in ihrem Tweet vom 12. Dezember klar, dass das die offizielle Position der US-Regierung ist. Und damit tut Washington genau das, was stets Moskau vorgeworfen wird: sich in die innere Politik souveräner Staaten einzumischen.

US-Botschaft Berlin

@usbotschaft

Ambassador @RichardGrenell on : Don’t reward more aggression towards . Impose a cost on Russia by ceasing support for Nord Stream 2.

109 Nutzer sprechen darüber

Quelle: Russia Today (RT) vom 20.12.2018


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

In mir sträubt sich etwas. Alles was an Erdöl und Erdgas über Russland bisher in die BRiD „IM Erika“ GmbH Verwaltung kam, wurde in der Schweiz durch eine merkwürdige Firma übernommen und verteuert an die ewig schuldigen weiterverkauft. Wenn der Ami mit seinem Gas kommt, dann sind die fünf Männer von der merkwürdigen Firma nicht mehr nötig. Hier beißt sich die Schwarze Katz in den eigenen Schwanz.
Putin hatte vor vielen Jahren wegen dieser Kooperative die „IM Erika“ mit einem Sprung hinter dem Bus verteidigte, die Lieferung von Erdöl nach Schwedt eingestellt. Latrinich kam „Schwedt in Generalreparatur“ Produktion eingestellt. Dumm sind DIE ja nicht in Ausreden! Böhlen stand auch, ohne den Zulieferer!

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Die Amis sollen ihr Gas behalten. Wir brauchen das nicht.
Ob die blöden Deutschen wieder umfallen ?

Birgit
5 Jahre zuvor

Auf Deutschland kann kein Druck ausgeübt werden, jedoch auf die Treuhand Bundesrepublik !
Halten wir uns doch an Begrifflichkeiten !