- Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP (dpa / Peter Steffen)
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Der FDP-Innenexperte Kuhle hat die Ankündigung des neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang begrüßt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken.
Der „Märkischen Oderzeitung“ sagte er, die Landesämter sollten diesem Signal schnellstmöglich folgen und ebenfalls weitere Stellen in ihren Rechtsextremismus-Abteilungen schaffen. Auch Politiker von #SPD und #Grüne äußerten sich positiv.
Kritik kam aus der Partei Die #Linke. Die Abgeordnete #Jelpke teilte mit, man mache den Bock zum Gärtner, da die Geschichte dieses Geheimdienstes vor rechtsextremen Skandalen strotze. Die AfD-Politikerin Cotar bezeichnete Haldenwang als Marionette der Regierung und erinnerte daran, dass dessen Vorgänger Maaßen über Äußerungen zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz gestürzt war.
Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter im Bereich #Rechtsextremismus kommendes Jahr um 50 Prozent erhöhen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.12.2018
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#Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter im Bereich #Rechtsextremismus kommendes Jahr um 50 Prozent erhöhen.#
Die -5-sagt das es eine Lüge ist! Wichtig ist für uns, daß Er gegen das Volk vorgeht und Druck erzeugt Gegendruck sagte der Elefant und setzte sich auf den Dompteur! Eine Menschenfeindliche Diktatur wie diese kann nicht anders als „mehr Peitsche“ damit schaffen DIE sich ab!
Muß man sich diesen dummen Bullshit immer wieder reinziehen?
Die dumme Propaganda quillt aus allen Nahtstellen.
Herr Haldenwang ist auf dem LINKEN Auge womöglich sehbehindert. Stattdessen würde er lieber gegen alle Kritiker vorgehen, die unserem Land eine fehlende Staatlichkeit unterstellen. Das ist natürlich vollkommen abwegig, da der Staatsträger durch das Bundesverfassungsgericht bewiesen wurde. Natürlich kann ein Staat auf dem Areal eines anderen Staates sein, was sonst? Herr Haldenwang mag bitte ermitteln, wer denn nun staatsgefährdende Anschläge wie vom Faß verursacht und dabei auch Todesfolgen billigend in Kauf nimmt, wie in Hamburg und anderswo, dem gegenüberstehend mehr oder weniger Intellektuelle Kritiker mit den Waffen des Geistes kämpfen und diese Schneiden scharf sind.
Haben wir nur noch solche Leute in der regierung, denen es scheiß egal ist, daß unser BRD-Land niemals ein Staat sein kann? Offensichtlich wird die Bezahlung gut sein.
Ich nene das wie es aussieht: FEIGHEIT und Egoismus! Mit solchen Leuten kommen wir nie zur Staatlichkeit.
Es widert mich an.
Spontane Schreibfehler, ja ja…
„FEIGHEIT und Egoismus! Mit solchen Leuten kommen wir nie zur Staatlichkeit.“
Demgegenüber steht die Waffe des Geistes !
Rechtsextremismus kann ich hier nicht sehen, nur Menschen welche aufwachen und sich diese Diktatur nicht mehr gefallen lassen.
Immer nur die bösen Rechten. Fällt euch Kasper auch mal was neues ein?
zB. das ganze Verbrechergesindel das wir durchfüttern aus dem Land jagen ?
Alle blasen ins gleiche Horn in Deutschland. Pfui Teufel. Allen voran die Lügenpresse.
Aber da hat man ja jetzt einen grossen Fisch erwischt. Der Imageschaden ist futsch. Bravo.-
Man versucht die verfallenden Machtstrukturen durch weiteres Aufkochen selbst erfundener Feinde, weiter voranzutreiben.