Frank Magnitz – doch nur unglücklich gestürzt? Weitere Reaktionen auf den Mordanschlag

09. Januar 2019

Foto: Screenshot/Facebook

Etwas besseres konnte der linkslastigen #Bremer Polizei wohl nicht passieren. Das Opfer Frank Magnitz kann sich an den Übergriff nicht mehr erinnern. Das haben anscheinend die Beamten für ihn übernommen:

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten #Frank Magnitz haben die Behörden erste Ermittlungsergebnisse veröffentlicht. Nach ersten Vernehmungen und der Sicherung und Auswertung von Videomaterial ermittele man nunmehr wegen des Verdachts einer gefährlichen #Körperverletzung, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Gesicherte Aufnahmen zeigen demnach zwei Personen, die sich dem AfD-Politiker von hinten näherten, eine dritte lief versetzt dahinter.

Einer der Unbekannten schlug den Bremer im Anschluss von hinten nieder, woraufhin er stürzte. Der Abgeordnete erlitt bei dem Vorfall eine stark blutende Kopfverletzung – das Trio flüchtete vom Tatort. Entgegen erster Meldungen konnte der Einsatz eines Schlaggegenstandes auf dem bisher gesicherten Videomaterial allerdings nicht festgestellt werden, so die Behörden weiter.

Der Angriff auf Magnitz hatte sich am Montag kurz vor 17:30 Uhr in der Bremer Innenstadt ereignet.

Es sieht also so aus, als ob die Täter, wenn sie denn jemals gefasst werden, wieder einmal mit einem blauen Auge davon kommen. Schließlich ist das Opfer „nur“ ein AfD-Politiker.

Derweil sind die Reaktionen im Netz immer noch heftig und aufgewühlt:

Jaklin Chatschadorian

Salvini verurteilt den Anschlag auf Magnitz.
Salvini.
Nicht Merkel.

Daniel Mattisek

Die allermeisten heutigen Statements zur feigen Attacke auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz sind an Zynismus und sublimer Häme kaum zu überbieten. Was hier durchweg zu lesen ist, sind vergiftete Betroffenheitsbekundungen. Und das aus ihnen triefende Gift ist dasselbe, das seit langem ins Volk geträufelt wird. So wurde überhaupt erst das Klima erzeugt, das derartige Gewaltakte wieder möglich gemacht hat.

Der einhellige Tenor lautet nämlich sinngemäß: Es tut uns natürlich leid, wir sind schockiert – aber eigentlich hat es nicht den Falschen getroffen. Die gern geäußerte Phrase von der „scharfen Verurteilung von Gewalt“ mutet in diesem Kontext geradezu an, als würden diese hehren Verfechter des Rechtsstaats einen Akt von Notwehr oder Selbstjustiz zwar kritisieren – dessen Motiv aber gleichwohl mitfühlend bis wohlwollend anerkennen. Es ist dieselbe Haltung, wie wenn zum Beispiel ein Kinderschänder von Opferangehörigen getötet oder ein Tierquäler gelyncht wird: In solchen Fällen wird zwar auch der Bruch rechtsstaatlicher Normen und des staatlichen Gewaltmonopols „scharf verurteilt“, doch eigentlich wird der Ansatz, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, unbestreitbar für völlig richtig, für moralisch legitim gehalten. Und ein „Täter“ war auch Magnitz für all jene, die jetzt Bestürzung heucheln; denn „rechts“ zu sein, dazu noch in der AfD: Das alleine ist für die Demokratur-Verfechter bereits Schuld genug. Selbst in ihrer Distanzierung von der Gewalttat reproduzieren sie noch ihre Vorteile – obwohl oberstes Wesenselement des Rechtsstaats, den sie beschwören, das Primat von Urteilen über Vorurteile ist.

Überall ist – zum Teil nur unterschwellig, zum Teil auch ganz offen – die ungeheuerliche Überzeugung herauszulesen, letztlich sei der Hass, der hier in aggressiver Weise auf Magnitz zurückgefallen sei, die logische Konsequenz seiner Weltanschauung, und folglich nur eine andere Erscheinungsform des „Hasses“, den „die AfD“ angeblich tagtäglich schürt. Cem Özdemir schreibt, es sei falsch „Hass mit Hass“ zu bekämpfen. So wird die Kausalität gleich herumgedreht: Es war Magnitz selbst, der mit seinen Parteigenossen zuerst „gehasst“ hat. Die AfD, so wird selbst noch im Angesicht des halbtot geschlagenen Magnitz betont, besteht aus „Feinden der Demokratie“, aus „Rassisten“, aus „Nazis“. Der Weyhener SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte twitterte heute scheinheilig: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt ausnahmslos – auch für die Gegner der freiheitlichen Demokratie“; ein bodenloser Seitenhieb auf das Opfer, auf das dadurch im Prinzip nochmals eingetreten wird. In dieselbe Kerbe schlug heute auch die Frankfurter Rundschau: „Die #AfD zu bekämpfen ist für freiheitlich denkende Menschen eine demokratische Pflicht“. Dies war, wohlgemerkt, die Reaktion der Zeitung auf den gerade vermeldeten Anschlag. Wie sich zeigte, ist die Wahl der Mittel ist in diesem „Kampf“ eher zweitrangig; heute fiel sie eben mal blutig aus.

Man kann die AfD ja aus guten Gründen ablehnen; doch sie als „Feinde der freiheitlichen Demokratie“ zu titulieren, ist eine unerhörte Unterstellung. Es ist Hetze, die den nächsten Übergriffen bereits den Boden bereitet . Denn welcher Linksextremist würde sich insgeheim für sein schäbiges Tun nicht noch geschmeichelt fühlen, wenn ihm Vertreter der etablierten Parteien im Nachhinein quasi amtlich konzedieren, er habe hier einen „Feind der Demokratie“ mit dem Kantholz auf die Intensivstation geprügelt? Das Dauertremolo dieser Hetze gegen eine demokratisch verfasste, ihrem Programm nach unstreitig auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei, die trotz immer wieder erfolgreicher, durchaus bedenklicher rechtsextremer Infiltrationsversuche für ein knappes Fünftel des Wahlvolks spricht, hat längst beängstigende Ausmaße angenommen. Als echter Demokrat wird man so geradezu in die Rolle eines Apologeten dieser Partei gezwungen, an der es durchaus etliches zu kritisieren und auszusetzen gibt, die sogar aus gutem Grund für viele bürgerlich-liberale Menschen, trotz vernünftiger Ansätze, unwählbar ist. Aber die AfD ist auf jeden Fall eines: Legitimer Teil des politischen Spektrums. Und dieses Spektrum darf eben nicht nur aus „50 Shades of Red“, aus linken bis linksextremen Kräften bestehen, so wie man sich das in Deutschland vorstellt. Deshalb verdient die AfD, verdienen ihre Funktionäre denselben demokratischen Respekt wie jede andere Partei. Aber dieser Respekt wird ihr verwehrt – übrigens nicht erst seit dem heutigen Angriff, nicht erst seit der dutzendfachen Abfackelung ihrer Wahlkampfstände und Fahrzeuge, seit schon früheren Prügelattacken auf ihre Spitzenkandidaten (wie Uwe Junge in Rheinland-Pfalz). Schlimmer noch: Die Verächtlichmachung, die maßlos entgrenzte Hysterie im Umgang mit der AfD als angebliche Wiederauferstehung von Faschismus und Fremdenfeindlichkeit hat ihre Mitglieder zu Vogelfreien, zu Aussätzigen gemacht; sie wie Luft zu behandeln, ihre Geschäfte zu boykottieren, sie aus Lokalen und Veranstaltungen zu werfen, ihre Kinder nicht an Schulen aufzunehmen oder ihnen den Zutritt zu Verkehrsmitteln zu verwehren, zählt längst zum guten Ton und gilt als heldenhafte Zivilcourage.

Nebeneffekt des pervertierten, inflationären Sprachgebrauchs ist die faktische Verharmlosung und Verniedlichung der wahren Monstrosität all der Menschheitsverbrechen und des Grauens, für die Begriffe wie Faschismus, Nazismus und Rassismus eigentlich einst standen. Nachdem diese Terminologie jedoch ausgehöhlt und mit neuen Inhalten gefüllt wurde, eignet sie sich trefflich zur Enthumanisierung des heutigen politischen Gegners. Lustvoll ergehen sich daher auch Politiker der Groko sowie der regierungstreuen Opposition in der bodenlos-kruden Beschimpfung der AfD unisono als Wiedergeburt des braunen Ungeists. Weil es ja gegen „Feinde der freiheitlichen Demokratie“ (Andrea Nahles), gegen „Nazi-Pack“ (Anton Hofreiter) geht, muss auch überhaupt nicht mehr lästig argumentiert werden; stattdessen wird gleich die Existenzberechtigung negiert: politisch, und irgendwann dann auch physisch. Es fängt immer mit einzelnen Dammbrüchen an. Erst vor wenigen Tagen hielt der Osnabrücker Jurist und bloggende Selbstdarsteller Christian Säfken körperliche Gewalt gegen AfD-Vertreter für „legitim“, wenn damit ihre „Machtergreifung“ verhindert werden könne. Ähnlich äußern sich seit Monaten Unzählige in den sozialen Netzwerken, die sich bedeutungsschwanger mit „FCKAFD“-Displayhintergrund auf dem Smartphone oder „#wirsindmehr“-Hashtags als Jünger des wohlfeilen Feelgood-Widerstands von heute zu erkennen geben. Und Ralf Stegner von der SPD war es, der schon vor zweieinhalb Jahren erklärte: „Fakt ist, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren!“ Es war nur eine Frage der Zeit, bis solche Stimmungsmache wörtlich genommen wird.

Apropos SPD: Vor allem die Bremer Sozialdemokraten spielten anscheinend eine dubiose und noch aufzuklärende Rolle im Vorfeld des heutigen Bremer Gewaltverbrechen. Am Wochenende hatte ihr Stadtverband bereits den zynischen Slogan „Gegen Populisten muss man EINTRETEN!“ gepostet. Gestern war dann folgender (inzwischen gelöschter) Bannertext zu lesen, der sich explizit auf das Opfer Frank Magnitz bezog: „Was sagte der Landesvorsitzende der AfD heute im Weserkurier über Bremen? ‚Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster‘ – wo er Recht hat, hat er Recht. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.“ Keine 24 Stunden später wäre Magnitz auf dem Bremer „Pflaster“ fast gestorben. Wer so etwas postet, weiß entweder mehr über geplante oder unmittelbar bevorstehende, Aktionen – oder er beweist bösartige Hellsichtigkeit. Die linksradikalen Verzahnungen der SPD mit Linksradikalen vor allem in den Stadtstaaten sind durchaus nichts Neues; zuletzt wies Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen darauf hin – und musste prompt, auch wegen dieser unbequemen Wahrheit, den Hut nehmen. Es scheint jedenfalls, als ob die SPD Bremen hier einiges zu erklären hätte.

Zu der aggressiven Stimmung – die irgendwann sogar eine Neuauflage der berüchtigten Feme-Morde der Weimarer Republik heraufbeschwören könnte, wenn auch diesmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen – tragen auch die Medien bei. Die unverhohlene und verkappte Sympathie für linksextreme Gewalt reicht weit in die Verlagshäuser, Redaktionsbüros und Sendeanstalten des Landes hinein. Das ist nicht erst seit der Berichterstattung über die Hamburger G20-Krawalle Mitte 2017 evident. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das Mantra der Spiegel-Online-Kolumnistin Margarete Stokowski: „Antifaschismus ist Handarbeit“. Frank Magnitz wurde heute höchstwahrscheinlich das Opfer dieser Handarbeit.

Michael Klonovsky

Es gibt mehrere Möglichkeiten der Kommentierung. Die sarkastische: Alle Achtung, zu dritt mit einer Schlagwaffe auf einen 66jährigen, schade, dass die Heldenfriedhöfe alle schon belegt sind. Die satirische: Der Verfassungsschutz hat bereits einen Mann am Krankenbett. Die realsatirische: Politiker aller linken Parteien verurteilen die Tat (hier; ich empfehle besonders aufgewühlten Linksgrünbunten den guten alten Mescalero-Brief als Lektüre fürs Abklingbecken). Die journalistisch ausgewogene offeriert, wenn auch etwas versteckt, die Zeit: „Bremens AfD-Landeschef attackiert“ (stellen Sie sich die Schlagzeile und deren Platzierung vor, wenn drei Neonazis einen Grünen ins Koma gestreckt hätten; dass man das „AfD-Personal attackieren“ müsse, hat Ralf Stegner, SPD, auf twitter gefordert; das Ausmaß seiner klammheimlichen Freude entzieht sich meiner Kenntnis). Die quietschdummgrün auf Logik machende: „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen“ (so die twitter-Reaktion Cem Özdemirs); das heißt: Magnitz hat das Gleiche getan wie die Schläger und bekam es in gleicher Münze zurückerstattet.

Und dann gibt es noch den Kommentar auf Raten, über Monate und Jahre: „Bremer Senat deckt Linksextreme“ (hier).

Dass eine Gesellschaft politisch verroht und intellektuell verkommt, bemerkt man daran, dass nach einer Gewalttat mehr über die Gesinnung des Opfers als über jene der Täter gesprochen wird (komme mir keiner mit: Man weiß doch gar nicht, wer’s war; wenn’s die Mafia gewesen sein sollte, fällt automatisch auch die Gesinnung des Opfers weg). Unsere Leitmedien bzw. -fossile werden dafür sorgen, dass rasch der Kaftan des Schweigens über den Vorfall gebreitet wird, der, wie wir seit dem Anschlag in Döbeln wissen, am Ende nur der AfD nützt.

Alfred Großenbaum

Mordanschlag auf AfD-Abgeordneten: SPD-Vize Stegner ist ein Drahtzieher

Der feige Mordanschlag auf den Bremer AfD-Abgeorneten Magnitz ist auch ein Ergebnis der Gewalthetze durch die Linksfaschisten und ihren „Padrone“ Ralf Stegner, Vizevorsitzer der SPD.
Stegner gab seinen Neofaschisten unter ihrer „Antifa“-Flagge bereits vor gut 2 Jahren den Auftrag, das Personal der AfD zu attackieren. Stegner steht für große Teile der SPD und ist kein Einzelgänger. Diese Partei steckt alleine über das von ihr geführte Berliner Familienministerium jährlich mehr als 30 Millionen Euro (!) in einen „Kampf gegen rechts“ . Davon kassieren hunderterlei Gruppen und man braucht sich nicht zu wundern, wieviel Freizeit linke Terroristen haben, um ihrem schmutzigen politischen Auftrag nachzukommen und dennoch finanziell versorgt erscheinen – inklusive Busreisen und Übernachtungen an den Stätten ihres gewalttätigen „Wirkens“.

Stegners Auftrag steht noch heute auf Twitter : „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Seit den Stegner & Geistesverwandten-Aufrufen zieht sich eine Blut- und Terrorspur linker Faschisten durch die Republik: Mehrere AfD-Politiker wurden zusammengeschlagen (u.a. der rheinland-pfälzische Vorsitzende Junge), dutzende Häuser und Räume wurden verwüstet oder mit Farbanschlägen beschädigt, zahlreiche Autos wurden in Brand gesetzt (u.a. das der damaligen AfD-Vorsitzenden), wobei auffällig ist, dass so gut wie keines der Verbrechen aufgeklärt wurde.

Die Wendung „der Staatsschutz ermittelt“ wurde zur Chiffre für „Die Sache verläuft im Sande“. Dazu muss man wissen, dass die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften direkt übersteuern, an- und abschalten können. Das nennt sich „Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften“. Anschließend wundert man sich nicht mehr.

Sciencefiles (Auszug)

…Insofern haben wir es bei denen, die mit Gewalt gegen die AfD vorgehen, mit einer neuen Generation von Terroristen zu tun. Das Ziel ihrer bedingt willkürlichen Gewalt sind Abgeordnete und Anhänger der AfD und Menschen, die Linke im Verdacht haben, der AfD nahe zu stehen. Die Willkür ihrer Gewalt ist bedingt, denn die willkürlich ausgewählten Ziele finden sich bislang unter den, die als politische Feinde dem Umfeld der AfD oder der AfD direkt zugeordnet werden: Unter denen, die AfD wählen, AfD repräsentieren, der AfD nicht mit linkem und blindwütigem Hass begegnen, soll Angst und Schrecken verbreitet werden.

Kleiner Einwurf: Die AfD ist eine demokratische Partei. Sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diejenigen, die die AfD bekämpfen und Menschen, die sie für AfD-verdächtig halten, mit Hass begegnen, tun das nicht. Sie sind Feinde der Demokratie, Faschisten, wenn sich ihr Hass verbal entlädt, Terroristen, wenn sie zum Mittel bedingt-willkürlicher Gewalt greifen, mit dem Ziel, Menschen von der Wahl der AfD, von der Kommunikation mit Vertretern der AfD, mit dem Eintritt in die AfD etc. abzuschrecken.

Diese Verbindung von Mittel und Ziel qualifiziert die schwarz vermummten Bremer, die einen Mordanschlag , zumindest einen versuchten Totschlag ausgeführt haben, denn eine gefährliche Körperverletzung wird man dann, wenn einem Opfer aufgelauert, es hinterrücks angegriffen wird, ein Kantholz und Schuhe gegen den Kopf eines Menschen eingesetzt werden, nicht mehr annehmen können, zu Terroristen und damit zu öffentlichen Feinden, denen so schnell wie möglich das Handwerk gelegt werden muss…

Jörg Meuthen

Mein Parteifreund Frank Magnitz, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzender unserer Bürgerpartei in Bremen, wurde gestern Abend auf dem Heimweg von einem Empfang auf heimtückischste Art und Weise von drei maskierten Linksterroristen überfallen und halbtot geschlagen. Mit einem Kantholz. Mit Tritten gegen den Kopf des am Boden liegenden Opfers. Unbeschreiblich brutal, unbeschreiblich erbarmungslos, unbeschreiblich feige, unbeschreiblich widerwärtig. Was sind das für Menschen, die so etwas tun?

Dieses Bild zeigt nun leider jedem, wie die Realität aussehen kann, wenn von einem „Angriff auf einen AfD-Politiker“ die Rede ist, was sich immer so harmlos nach einer kleinen Rangelei auf dem Rummelplatz anhört. Lassen Sie mich feststellen: Seit diesem Vorgang handelt es sich um versuchten Mord! Versuchten, aber aufgrund des beherzten Eingreifens eines zufällig des Weges kommenden, mutigen Bauarbeiters Gott sei Dank nicht vollendeten Mord.

Das Tieferschreckende an diesem Vorgang ist, dass die schon mehrfach in den einschlägigen Foren der Linksradikalen aufgestellte Forderung, auch Gewalt gegen Vertreter der AfD unmittelbar anzuwenden, nun in besonders brutaler Weise umgesetzt wird. Augenscheinlich besteht, wie dieser Fall deutlich macht, inzwischen sogar die Absicht, AfD-Politiker zu töten. Aus dieser erschütternden Erkenntnis müssen ganz unmittelbar zwei Forderungen abgeleitet werden.

Forderungen
Erstens: Alle bekannten AfD-Politiker, von der Bundes- über die Landes- bis hin zur Kreisebene, müssen einen Anspruch auf umfassende Sicherheitsmaßnahmen durch staatliche Organe erhalten, die ihnen soweit wie irgend möglich die erforderliche Sicherheit geben, ihrer politischen Tätigkeit ohne Gefahr für Leib und Leben weiter nachgehen zu können.

Zweitens: Es müssen nun endlich jene Parteien unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt werden, die sich – wie dies bei SPD, Grünen und Linken der Fall ist – nicht von gewaltbereiten Organisationen wie der sogenannten „Antifa“ vollumfänglich distanzieren. Kontakte und Beziehungen von Vertretern dieser Parteien in das linksradikale Milieu müssen seitens der Behörden vollständig aufgeklärt und politische Konsequenzen müssen gezogen werden.

Wenn zum Beispiel ein stellvertretender SPD-Vorsitzender namens Ralf Stegner fordert, man müsse „Positionen UND Personal der Rechtspopulisten“ attackieren, dann ist das ein zumindest mittelbarer Aufruf zur Ausübung von Gewalt, wie wir das im Fall von Frank Magnitz jetzt leider erlebt haben.

rolf stegner
Da wird nun eine Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD diskutiert, von der noch nie auch nur ein Funke Gewalt ausging und auch niemals ausgehen wird. Währenddessen verüben Linksterroristen aus dem linksradikalen Lager, zu denen SPD, Grüne und Linke enge Kontakte unterhalten, Mordanschläge auf unbescholtene Politiker unserer Partei. Ich frage Sie, liebe Leser: Wie verblendet muss man für eine solche Pervertierung der realen Zustände im Land sein?

Wir fordern daher die Beobachtung aller Parteien und Politiker, die sich nicht vollständig von Gewalt und den sie ausübenden Organisationen wie „Antifa“, „Interventionistische Linke“ und ähnliche distanzieren.

Zudem fordern wir eine Stellungnahme sowohl des Bundeskanzleramtes als auch des Bundespräsidialamtes zu diesem widerwärtigen Verbrechen.

Ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie
Liebe Leser, ich frage Sie noch etwas anderes: Was wäre in unserem Land los, wenn ein derartiger Anschlag beispielsweise einem Ralf Stegner von der SPD gegolten hätte? Wieviele Sondersendungen würde es geben, wieviele Kamerateams würden vor Krankenhäusern warten?

Natürlich wäre dies dann zu Recht so, weil ein solcher Anschlag gegen wen auch immer ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Ganzes ist – aber geschätzte mitlesende Journalisten und Medienvertreter: Wir von der AfD sind kein Freiwild für gewaltaffine Linksextremisten! Wir sind ein legitimer Teil dieser in ihren Grundfesten gefährdeten Demokratie. Zeit, der Gewalt sofort ein Ende zu bereiten!

Martin Hess (MdB)

Cem Özdemir distanziert sich scheinbar von dem feigen Mordanschlag auf meinen Kollegen, den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Tatsächlich hetzt er einmal mehr gegen die AfD und bereitet somit weiter den Boden für solche Taten.

Screenshot (657)

Die AfD verbreitet keinen „Hass“, sondern verteidigt Recht und Ordnung gegen die zahlreichen Rechtsbrüche, die von der Bundesregierung auch aus Unterwürfigkeit vor der linksgrünen Ideologie begangen worden sind. Die AfD mit dem Hashtag #nazisraus in Verbindung zu bringen, stellt eine weitere Diffamierung unserer Partei dar, die falsch informierte Bürger gegen unsere Politiker aufhetzen soll. Aber diese Hetze lassen wir uns nicht mehr gefallen!

Cem Özdemir hat mit seiner Hetze gegen die AfD zum Klima beigetragen, in dem sich Linksextremisten erhoffen können, für Anschläge auf AfD-Politiker eher Beifall zu ernten, als konsequent und hart bestraft zu werden. Cem Özdemir hat einen Aufruf der Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“ unterzeichnet, die ein Scharnier zwischen Linksextremisten und Bürgerlichen bildet, um unsere Partei mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Der Linksextremismus und -terrorismus muss ab jetzt konsequent und mit aller Härte bekämpft werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und bald Tote zu beklagen sind. Wer sich dem widersetzt, ist für jeden weiteren Anschlag, für jeden weiteren Verletzten und für jedes künftige Todesopfer mitverantwortlich.

Thorben Meier (CDU)

„Diese Attacke auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist ein offener Angriff auf unsere Demokratie. Als Christdemokrat verurteile ich diese Gewalt gegen einen gewählten Volksvertreter auf das Schärfste und erwarte, dass dies alle im Bundestag vertretenen Parteien – ohne wenn und aber – ebenso tun. Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Egal gegen wen. Wer einen Bundestagsabgeordneten angreift und halb tot prügelt, der greift unsere Demokratie an, der greift uns alle an! Und es macht keinen Unterschied ob der MdB von der AfD, CDU, SPD oder der Linken kommt: Sie alle sind Vertreter des Volkes und gewählt durch den Souverän. Wer sie angreift, greift die von ihnen repräsentierten Menschen an. Die polizeilichen Ermittlungen werden zeigen, wer die Täter waren. Der Verdacht eines politischen, linksextremen Hintergrundes liegt nahe und wird auch von der Polizei geteilt. Sollte sich dies bestätigen, werden wir ganz dringend eine schonungslose Debatte über Linksextremismus führen müssen. Für heute bleibt festzuhalten: Das ist ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie. Demokratie ist der Wettstreit der Worte und Argumente. Wer sich mit Gewalt durchsetzen will, muss sich auf den erbitterten Widerstand aller Demokraten gefasst machen.
Ich wünsche Herrn Magnitz – und das meine ich ernst – von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung und Gottes Segen! Seinen Angehörigen wünsche ich Kraft und hoffe, dass ihnen das Gefühl vermittelt wird, dass wir Demokraten sowas niemals tolerieren werden.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.01.2018


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Wenn es ein CDU Mann gewesen wäre wäre das Geschrei und Gezeter gross. Aber so ist es ja nur an AfD Mann. Zum kotzen ist das.

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor

Kann sich Ralf Stegner evtl. daran erinnern, wer ihm in’s Hirn
geschissen hat ?