Nach islamkritischer Äußerung: Gericht spricht Front-National-Chefin Le Pen frei

FN-Chefin Le Pen: Islamkritische Äußerungen

AFP

FN-Chefin Le Pen: Islamkritische Äußerungen

Der rechtspopulistischen französischen Politikerin war die Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt und Hass vorgeworfen worden – nun hat ein französisches Gericht Marine Le Pen freigesprochen.

Marine Le Pen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. Ein Gericht in der ostfranzösischen Stadt Lyon sprach die Vorsitzende des Front National (FN) vom Vorwurf frei, zu „Diskriminierung, Gewalt oder Hass“ gegen Muslime angestiftet zu haben.


Le Pen hatte Ende 2010 Gebete von Muslimen in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen. „Es ist eine Besatzung von Teilen von Territorium, der Stadtteile, in denen das religiöse Gesetz angewandt wird, das ist eine Besatzung“, sagte Le Pen im Dezember 2010 vor Anhängern in Lyon. „Sicher gibt es keine Panzer und keine Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und sie lastet auf den Einwohnern.“

Angeklagt wurde Le Pen wegen „Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe wegen ihrer Religionszugehörigkeit“. Beim Prozess im vergangenen Oktober forderte die Staatsanwaltschaft aber einen Freispruch. Der Staatsanwalt argumentierte, Le Pen habe bei ihren Äußerungen „von einer Minderheit“ gesprochen und nicht auf „die gesamte muslimische Gemeinschaft“ abgezielt. Damit habe sie lediglich „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt“.
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Ihre Partei – der Front National (FN) – musste zuletzt bei den Regionalwahlen eine Schlappe einstecken: In der zweiten Runde konnte sich die rechtspopulistische Partei nicht durchsetzen – in keinem einzigen Wahlkreis. Eine bittere Niederlage nach dem Triumph in der ersten Runde. Auch Le Pen musste sich geschlagen geben: In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie im Norden des Landes verlor sie mit rund 42,8 Prozent gegen den konservativen Xavier Bertrand (57,2 Prozent).

Direkt nach der Schlappe hatte Le Pen den Präsidentschaftswahlkampf eröffnet. 2017 stimmen die Franzosen über einen neuen Staatschef ab. Die FN-Chefin will für das Amt kandidieren.

vek/syd/AFP

Quelle: Spiegel-online vom 15.12.2015

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