Die Linken-Politikerin Dagdelen hat die #Bundesregierung aufgefordert, wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien aufzunehmen.

Das sei ein Beitrag, um das Leid der syrischen Bevölkerung zu verringern, sagte Dagdelen im Deutschlandfunk. Die #Arabische Liga wolle Syrien wieder aufnehmen und ihre Botschaften öffnen. Auch #Großbritannien erörtere einen solchen Schritt bereits, betonte Dagdelen. Deutschland müsse hier nachziehen. Dagdelen sprach sich außerdem dafür aus, die Sanktionen aufzuheben, weil diese vor allem die Bevölkerung träfen.

Der CDU-Politiker Hardt erklärte dagegen, zunächst müsse der Vorschlag der Istanbul-Konferenz für einen Verfassungskonvent umgesetzt werden. Dieser soll die Voraussetzungen für freie Wahlen in #Syrien schaffen. Hardt sagte in der Diskussionsrunde mit #Dagdelen, erst wenn dieser Konvent zustande komme und der erste Schritt zu einem Friedensprozess getan sei, könne man darüber nachdenken, ob man bilaterale Beziehungen zu Damaskus wieder aufnehme.

Der Nahostexperte Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik bewertete die Erfolgschancen der Diplomatie als pessimistisch. Deutschland habe in Syrien überhaupt keinen Einfluss. Besonders dramatisch sei auch, dass der alte Partner #Türkei vollkommen aus dem Orbit verschwunden sei, sagte er im Deutschlandfunk. Die „Mitgliedschaft in irgendwelchen Formaten“ sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesrepublik außenpolitisch eher schwächer sei als noch vor einigen Jahren.

Deutschland hatte die diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Syrien wegen des Kriegs abgebrochen. Der syrische Botschafter in Deutschland wurde als Konsequenz auf das Massaker in der Stadt Hula ausgewiesen. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen und nur eingeschränkt operativ tätig, wie es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts heißt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate teilten Ende Dezember mit, nach sieben Jahren ihre Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus wiederzueröffnen. Die Emirate hatten ihren Botschafter 2011 zu Beginn des Aufstands gegen den syrischen Machthaber #Assad zurückgerufen. Die syrische Botschaft in den Emiraten blieb geöffnet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.01.2019