Berlin – Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag befürwortet, das EU-Parlament komplett aufzulösen, wie die Mitteldeutsche Zeitung meldet.  Auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa fand ein entsprechender Änderungsantrag seine Mehrheit. Die befand, das EU-Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ sei undemokratisch.

„Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“, steht in dem Beschluss weiter. Eine intensivere zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer, sowie den Abschluss multilateraler Staatsverträge befürwortet die #AfD hingegen ausdrücklich.

Nicht durchgekommen ist somit die ursprüngliche Formulierung im Leitantrag der Programmkommission, derzufolge eine Umwandlung des EU-Parlaments in eine Europäische Versammlung zu befürworten gewesen wäre. Diese Versammlung hätte aus maximal 100 Delegierten der Nationalstaaten bestehen sollen.

Die AfD machte außerdem klar, dass sie letztlich einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union anstrebt, sollten sich ihre grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in einem überschaubaren Zeitrahmen durchsetzen lassen. Statt eines „Dexit“ könne alternativ aber auch „eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ ins Auge gefasst werden.

Mit dieser Formulierung schwächten die Delegierten die ursprüngliche Forderung aus dem Leitantrag der Programmkommission erheblich ab. Dort war als Frist statt einer „angemessenen Zeit“ noch gestanden, die Partei wolle den EU-Austritt bereits dann betreiben, wenn sich ihre Reformvorschläge „nicht innerhalb einer Legislaturperiode“ verwirklichen lassen. (ME)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.1.2019